13.02

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Werte Mitglieder der neuen Regierung! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zu­schauer und Zuschauerinnen zu Hause und auf der Galerie! Es brennt! Es brennt in Australien, wo ganze Landstriche verwüstet werden und eine Fläche so groß wie Ös­terreich in Flammen steht. Und wenn wir nur 1 000 Kilometer weiter nach Norden schauen, nach Indonesien, dann sehen wir dort ein zwar anderes, aber doch ähnliches Szenario: Dort werden derzeit 400 000 Menschenleben durch Überflutungen gefährdet. Es gibt weniger Berichterstattung darüber, es passiert aber trotzdem.

All diese Auswüchse der Klimakrise zeigen vor allem eines: dass es nicht alle gleich stark trifft. Es trifft die Ärmeren, es trifft die Schwächeren um ein Vielfaches stärker. Ja, die Gutbetuchten können es sich richten. Symbolisch ist das nie besser zutage ge­treten als durch die letzten Waldbrände in Kalifornien. Dort haben Zehntausende Men­schen alles verloren, ganze Siedlungen sind niedergebrannt, und daneben in Malibu sind die Villen der Reichen und der Schönen unversehrt stehen geblieben, weil die sich ganz einfach eine private Feuerwehr geleistet haben; eine private Feuerwehr, die dann ausrückt, wenn es um die Reichen und die Schönen geht, und für sonst niemanden.

Das ist die Klimakrise im Kapitalismus: Wer Geld hat, kann es sich richten, wer nicht, muss halt schauen, wo er bleibt. Deshalb sage ich: Die Klimakrise ist die soziale Frage unserer Zeit. Und deshalb frage ich: Wer zahlt denn den Klimaschutz in diesem Regie­rungsprogramm?

Als Klimaschutzsprecherin möchte ich zunächst sagen, dass im Klimaschutzkapitel sehr gute Maßnahmen enthalten sind. Österreich soll bis 2040 CO2-neutral sein – wie das genau funktionieren soll, ist jetzt noch nicht klar, aber das Ziel ist gut und wichtig.

Es sind auch viele SPÖ-Forderungen aus dem Wahlkampf enthalten: Ausbau des öf­fentlichen Verkehrs, das 1-2-3-Klimaticket, bessere Gebäudesanierung und auch die Erhöhung der Mittel für den Green Climate Fund, wo es um den globalen Klimaschutz geht. All das sind Maßnahmen – und da schaue ich jetzt zu unseren grünen Kollegen und Kolleginnen –, über die wir uns freuen können. Die Frage aber, wer jetzt zahlt und wie all diese Maßnahmen finanziert werden, wird nicht beantwortet, da ist nichts klar. Dafür kann ich mich wahrscheinlich bei den Kollegen und Kolleginnen der ÖVP bedan­ken.

Mein Verständnis von gerechter Finanzierung wäre ja gewesen, dass auch diejenigen, die mehr haben, die oberen Zehntausend, die im Übrigen auch – das ist wissenschaft­lich bewiesen – mehr zum Klimawandel beitragen, einen Beitrag leisten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Für mich wäre es klar gewesen, dass wir die Einkommensmillionäre in diesem Land, dass wir die großen Konzerne samt deren Eigentümern bei der Finan­zierung nicht außen vor lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber – und jetzt komme ich zum Punkt – auch die Reichen in Österreich haben etwas gemeinsam mit den Reichen in Malibu, sie haben auch so etwas wie eine private Feu­erwehr, nämlich eine private Feuerwehr namens ÖVP, die immer sofort ausrückt, wenn es um die Profitinteressen der mächtigen Freunde aus Industrie und Wirtschaft geht, die immer sofort da ist, wenn auch nur irgendein Schritt in Richtung faire Vermögens­verteilung in diesem Land passieren soll. Deshalb fehlt jetzt nicht nur die Finanzierung für den Klimaschutz, nein, es gibt auch noch Steuerzuckerl genau für diese Gruppe: Steuer auf Gewinne aus Wertpapieren, Aktienhandel senken, Steuer für Einkommens­millionäre senken (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Schaumweinsteuer – rich­tig kreativ war man da auch – senken, Steuer auf Unternehmensgewinne senken. Über 2 Milliarden Euro kosten all diese Maßnahmen, deshalb dürfen wir ja eigentlich nicht nur fragen: Wer finanziert den Klimaschutz?, sondern müssen auch fragen: Wer finan­ziert denn bitte diese Steuerzuckerl für die Vermögenden in diesem Land?

Für diese Maßnahmen gibt es dann schon genaue Fristen und Umsetzungspläne – an­ders als im Klimakapitel; das sagt die ÖVP ja auch ganz offen. Daher die Frage: Woher kommt dieses Geld und wo wird es dann fehlen?

Somit komme ich zum wichtigsten Punkt: Ja, wir werden uns bei allen Vorhaben im Bereich Klimaschutz einbringen. Wir werden dort, wo es sinnvoll ist, auch zustimmen, aber wir werden auch alles dafür tun, dass die Kosten nicht auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land abgewälzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Machen wir es auch gleich konkret: Wer zahlt zum Beispiel das Austauschen von kli­maschädlichen Heizungen? Ausstieg aus der fossilen Energie auch beim Heizen bis 2035 ist ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm, aber wir sollten uns daran erin­nern, dass der Austausch einer solchen Heizung, wenn der bisherige Bonus beibe­halten wird, schnell einmal 5 000 Euro kostet. 5 000 Euro hat nicht jeder, und das heißt, es braucht da soziale Unterstützung.

Ich rechne Ihnen daher ein Beispiel vor, nur ein einziges Beispiel: Die von Ihnen vor­geschlagene Senkung der Gewinnsteuer kostet 1,5 Milliarden Euro. Mit diesem Betrag könnten wir sofort 300 000 Heizungen tauschen, und dann hätten wir nach zwei Jahren alle – alle! – Ölkessel in diesem Land getauscht. Das ist es, worum es geht: um die Fi­nanzierungsfrage, darum, wer in diesem Land für den Klimaschutz zahlen muss.

Deshalb: Gute Klimaschutzpolitik ist auch gute Sozialpolitik, und die werden wir einfor­dern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Michel Rei­mon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.