13.54
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundesregierung stellt heute das ambitionierteste Umwelt-, Klima- und Energieprogramm vor, das Österreich je gesehen hat. Besonders betreffend den Verkehr wissen wir, dass es Handlungsbedarf gibt, besonders im Verkehr hat sich der Abstand zum Klimaziel 2030 in den letzten fünf Jahren um circa ein Drittel vergrößert.
Derzeit stehen wir, was den Klimaschutz betrifft, europaweit auf Platz 19. Da ist viel zu tun, da braucht es eine ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Klimaschutz auf dem Papier braucht aber auch die jeweiligen realen Taten, und ich lade ein, dass wir damit beginnen. Lasst uns den wichtigen Umweltschutz, den wichtigen Klimaschutz gemeinsam machen! Ich rufe zu einem nationalen Schulterschluss, der notwendig ist und der vom Parlament ausgehen kann, auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine zentrale Botschaft wurde heute schon angesprochen, das ist das Österreichticket. 1-2-3, Österreich ist dabei! Das Österreichticket für Bahn und Bus: Aus mit dem Stau, mit dem Stau ist Schluss! Diese Zielsetzung ist mit dem Österreichticket realistisch, wenn wir es gemeinsam mit allen Bundesländern schaffen, das in die Hand zu nehmen, diese Kraftanstrengung zu bewältigen und in Zukunft ein Ticket für die ÖsterreicherInnen anzubieten.
Öko und sozial lassen sich miteinander verbinden, das haben wir mit dem Regierungsübereinkommen bewiesen. Da gibt es keine Kluft. (Abg. Wurm: In Tirol schon, aber in Tirol schon!) – Sollte sich jemand in einem Spalt befinden wie Nationalratsabgeordneter Peter Wurm und seine Kollegen: Herr Abgeordneter, wir machen die Leiter, wir helfen euch aus eurem Spalt heraus, den ihr in Österreich selbst gemacht habt. Das muss man sich einmal vor Augen führen. (Beifall bei den Grünen.)
Mobilität ist ein Grundbedürfnis und somit eine Herausforderung, der wir uns stellen sollten. Mit einer Öffimilliarde für die Ballungszentren und einer Öffimilliarde für den Regionalverkehr lösen wir einen Schub aus, und diese Schubkraft brauchen wir auch vonseiten des Parlaments, gemeinsam mit der Bundesregierung.
Ein weiterer Punkt: das Thema Transitproblem. Das Transitproblem zu bekämpfen ist nicht nur eine Tiroler Angelegenheit, sondern es ist eine Notwendigkeit, eine europäische und eine österreichische Notwendigkeit, eine Mobilitätswende in die Gänge zu bringen. Vermeiden, verringern und verlagern sind die Zielsetzungen des Regierungsprogramms. Wir werden daran arbeiten, dass diese konkreten Punkte – konkrete Punkte! – des Regierungsübereinkommens auch umgesetzt werden: mehr und verschärfte Kontrollen bei Tiertransporten, keine Gigaliner, Kostenwahrheit auf der Straße und auf der Schiene, die Ökologisierung des Lkw-Mautsystems, keine neuen Transitstrecken – und damit meine ich: in allen Bundesländern –, kein Tanktourismus. Wir stehen für eine Dosierung dort, wo es sich staut, und wir stehen dafür, dass es notwendige Fahrverbote geben muss.
Werte Abgeordnete, der nächste Halt ist: Aus Verantwortung für Österreich. – Der Zug steht bereit, der Zug fährt bald ab, alle hier haben für die nächsten fünf Jahre einen gültigen Fahrschein. Fahren wir gemeinsam, gehen wir dieses gemeinsame Ziel an und machen wir uns auf die Reise! Das Kursbuch liegt vor, und auf alle Zuspätkommenden, werte Abgeordnete, werden wir nicht warten können. Eines ist aber klar: Wir werden alle Menschen hier in diesem Land mitnehmen, niemand wird auf der Strecke bleiben. (Abg. Wurm: ... in Tirol!) – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
13.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.