13.59

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Heute findet die Regierungserklärung statt, und von den vier Re­gierungsmitgliedern, die gesprochen haben, ist noch eines da – gut.

Die Österreicherinnen und Österreicher werden immer älter, wir leben immer länger. Das ist erfreulich. Die Regierung Kurz I hat durch den damaligen Finanzminister eine langfristige Budgetprognose erstellen lassen. Diese Prognose zeigt eine massive Kos­tensteigerung in allen Bereichen, die von dieser steigenden Lebenserwartung betroffen sind – nämlich Gesundheit, Pflege und Pensionen.

Nun, was sagt das Regierungsprogramm über Gesundheit, Pflege und Pensionen? – Sicher haben sich viele Zuseher schon über den SPÖ-Slogan: Die Pensionen sind sicher!, lustig gemacht (Zwischenruf der Abg. Kucharowits), aber das war ja eine Kleinigkeit gegen das, was jetzt im Regierungsprogramm steht: „Das österreichische Pensionssystem zeichnet sich durch Sicherheit und Klarheit aus.“ – Ha! Sicherheit und Klarheit? – Na gut, da braucht es keine Reform.

Das sehen aber einige anders, nämlich die OECD, der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und in Wirklichkeit sämtliche namhafte Experten. Der größte Bud­getblock, die Pensionen, sind in diesem Regierungsprogramm eine veritable Nullnum­mer.

Diese Nullnummer zieht sich durch die gesamte Sozialpolitik im Regierungsprogramm, so zum Beispiel auch bei der Mindestsicherung. Diese bleibt uns jetzt mit ihren neun bundesländerweise völlig unterschiedlichen Systemen erhalten, und auch das Neben­einander von Notstandshilfe und Mindestsicherung bleibt erhalten. Eine Person, die soziale Absicherung möchte, muss zu zwei Behörden pilgern, um einmal soziale Ab­sicherung zu bekommen. Der Rechnungshof fordert diesbezüglich schon lange eine Reform – auch da: Fehlanzeige.

Viele Worte mit wenig Substanz lesen wir zur Pflege: Sie soll als eigener Zweig in der Sozialversicherung eingerichtet werden. – Na super! Lohnnebenkostenbasiert soll jetzt die Pflege im Umlageverfahren finanziert werden. Von dem Gedanken, dass jede Ge­neration für die Kosten der eigenen Pflege aufkommen sollte, dass man da langfristig eine größere Umschichtung vornehmen sollte, ist gar nichts zu sehen. Die Regierung bürdet der jungen Generation die volle Last dieses demografischen Problems auf. So wie man es schon bei den Pensionen gemacht hat, macht man es jetzt einfach bei der Pflege – genau gleich.

Der größte Budgetbereich, die Sozialpolitik, ist also frei von Antworten auf die wesentli­chen Fragen der Zukunft. Da frage ich mich: Was wäre eigentlich anders gewesen, wenn die SPÖ in der Regierung säße? Was wäre an der Sozialpolitik anders? (Abg. Leichtfried: Alles! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Stögmüller.) – Ja nichts, nichts!

In der Gesundheitspolitik sieht es nicht besser aus. Hervorzuheben ist allein die Ab­sicht, dass endlich der Facharztstatus für Allgemeinmediziner geschaffen wird, aber dazu, wie die Primärversorgung ins Rollen kommt, wie wir den überdimensionierten Spitalssektor redimensionieren: gar nichts! Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand: gar nichts!

Es werden weiterhin unterschiedliche Klassen von Versicherten existieren: Die Holz­klasse ist in der ÖGK versichert, die Besserverdiener sind bei der Beamtenversiche­rung und die Luxusklasse ist in den 15 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Ge­meinden versichert. Es bleibt nichts übrig, nicht einmal die Absicht, in diesem Bereich etwas zu prüfen oder zu evaluieren.

Auch da stellt sich die Frage: Was wäre an der Gesundheitspolitik anders, wenn die SPÖ in der Regierung wäre? – Nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm.) Also, Herr Minister, Sie stehen da als Rudi Anschober in einer schönen Tradition als Nachnachnachnachfolger von Happy Rudi Hundstorfer. Das geht hier in einem durch; dann werden wir auch gute Unterhaltungen im Ausschuss miteinander haben.

Eine kleine Korrektur noch: Ich habe vorhin gesagt, die Sektsteuer beträgt 2,5 Millionen Euro. Sie beträgt tatsächlich 23 Millionen Euro im Jahr, aber das ist immerhin noch weit weniger als die Hacklerregelung, die über 1 Milliarde Euro kostet, wenn sie im Vollausbau auf der Rechnung stehen würde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Leicht­fried: Das war keine gute Rede von Loacker! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

14.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.