14.32

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Minister und Ministerinnen! Ich darf Ihnen alles Gute wünschen und hoffe auf eine gute Zusammen­arbeit.

Gestatten Sie mir eingangs, bevor ich zum Thema Wirtschaft komme, noch ein paar Worte zu einer bemerkenswerten Begebenheit: Heute Vormittag, als Herr Bundeskanz­ler Kurz die Regierung vorgestellt hat, hat er allen Ernstes – vielleicht absichtlich, viel­leicht unabsichtlich – den Bereich Kultur vergessen. Ich glaube, das ist die fatalste Ent­scheidung, dass man nämlich bei der Zusammensetzung der Regierung auf den Kunst- und Kulturbereich generell vergisst und ihn beiseitelegt. Das ist für mich eine Watsche ins Gesicht aller Kulturschaffenden! Markus Hinterhäuser hat einen Satz geprägt, der tatsächlich stimmt: Kunst und Kultur sind Politik, denn sie setzen sich mit der Gesellschaft auseinander, sie setzen sich auch mit der Entwicklung auseinander. – Ich finde diese Entscheidung komplett falsch! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Die „Wiener Zeitung“ hat gestern Vizekanzler Werner Kogler zitiert, er hat gemeint: Ich mache den Clint Eastwood. Der Rest ergibt sich. – Nun, ich glaube auch, dass das so ist, denn wenn man sich die Titel der Filme, in denen Clint Eastwood mitgewirkt hat, anschaut, kann man nur den besten Filmtitel wählen, nämlich „Coogans großer Bluff“. (Beifall bei den NEOS.)

Warten Sie noch, bis ich zur kalten Progression komme, denn dann fallen mir noch ein paar Filmtitel von Clint Eastwood ein (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), aber wenn es um diesen Bluff geht, hier zu sagen, das ist ein Wirtschaftsprogramm, dann, muss ich sagen, ist das eine große Enttäuschung. Ich möchte das Positive zuerst sehen. Ja, es gibt das Bekenntnis zum Schuldenabbau. Ja, es gibt das Bekenntnis zum ausge­glichenen Budget. Ja, es gibt das Bekenntnis zur Steuersenkung. (Abg. Gahr: Ja!) Ja, das sind Bekenntnisse. Da rennen Sie bei mir offene Türen ein.

Als Wirtschaftstreibender kann ich Ihnen sagen: Wenn ich Bekenntnisse abgebe, dann brauche ich Ziele. Und wenn ich von einer neuen Politik spreche, kann ich nur sagen: Diese neue Politik hat keine Maßnahmen gesetzt. Man braucht zehn Ankerpunkte, an denen man sich festhalten kann, wie man diese Steuersenkungen herbeiführt, wie man ein ausgeglichenes Budget herbeiführt und vor allem wie wir einen Schuldabbau be­wältigen.

Woher soll das Geld für diesen Schuldenabbau also kommen, das Geld für ein ausge­glichenes Budget? Woher kommt das Geld für Steuersenkungen? Herr Finanzminister Blümel hat auch wichtige Worte geprägt: Verantwortung für Österreich. – Ohne diese Maßnahmen, ohne konkrete Ziele kann man keine Verantwortung übernehmen und lastet alles den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf. Jetzt kommt der zweite Titel: Clint Eastwood hat bei „Zwei glorreiche Halunken“ mitgewirkt. (He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) – Das ist ein Filmtitel. Zwei glorreiche Halunken sind, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, nämlich jene, die den Bürgern vortäuschen, man mache in ein paar Jahren eine große Steuerreform um 4 Milliarden Euro. In der Zwischenzeit sacklt man es den Menschen aus dem linken Sack heraus, damit man es ihnen dann in vier Jahren in die rechte Tasche wieder hineingeben kann. – Das ist nicht korrekt, was Sie hier machen, das ist nicht korrekt und ohne klare Ziele. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt fragen wir uns: Woher soll das Geld kommen? Soll es vielleicht von den Pen­sionen kommen, wenn wir immerhin 55 Milliarden jährlich für die Pensionen ausgeben? 21 Milliarden kommen da direkt aus dem Steuertopf. Soll es von dort kommen? – Nein! Im Regierungsprogramm steht nämlich drinnen: „wir brauchen keine grundlegende Neuausrichtung.“ Das ist ein fataler Fehler, der hier begangen wird. Damit kommen wir zum dritten Titel von Clint Eastwood: „Weißer Jäger, schwarzes Herz“. Vielleicht sagen wir sogar ÖAAB-Herz – kann ja sein.

Im Grunde genommen kann es aus dem Gesundheitswesen kommen. – Nein, auch da gibt es keine großen Reformen. Kann es aus der Verwaltung kommen? – Das hat auch der Herr Finanzminister gesagt. Jetzt nenne ich Ihnen eine Zahl: In Österreich zahlt jeder Bürger 824 Euro für die Verwaltung, in Dänemark sind es schlanke 540 Euro, und noch schlanker ist man in den Niederlanden mit 480 Euro. Warum geht das bei uns nicht? Warum geht das für einen Unternehmer nicht?

Die größte Hürde für einen Unternehmer ist nämlich die Bürokratisierung. Das ist ein Punkt von Freiheit, denn Bürokratie ist Unterdrückung. Da sehe ich keine Reformen, da sehe ich keine Reform von einer Gewerbeordnung, in diesen 326 Seiten sehe ich gar nichts. Das ist das Enttäuschende, weil sich das jeder Unternehmer von einer Entlas­tung erwartet.

In Bezug auf den Unsinn, der von der linken Seite zu der KÖSt-Senkung gesagt wurde, gebe ich Kollegen Kopf schon recht. Es gibt auch viele EPUs und Einzelunternehmen. Die brauchen genauso eine Entlastung. Wenn die Entlastung jene sein kann, dass man sie von der Bürokratie befreit, dann ist das der erste Schritt. Diese Maßnahmen fehlen hier und sind auch nicht angeführt.

Was macht die Regierung? – Taskforces, Sesselkreise! Der Sesselkreis de luxe ist: Wie schaffe ich die kalte Progression ab? – Das ist der Sesselkreis de luxe! Dazu er­fahren wir nichts, obwohl wir schon die längste Zeit wissen, dass es sein muss, dass wir die kalte Progression abschaffen. Alle sagen es, alle Experten sagen es. Fragen Sie die Wirtschaftsforscher! Die kalte Progression ist ein Bankraub ohne Pistole, der auch noch funktioniert. Und was passiert? – Sie machen einen Sesselkreis, sie grün­den eine Taskforce. Genauso auf Seite 17: Sie reden von einem modernen Förder­wesen, als ob es nicht schon seit Pröll eine gewisse Transparenzdatenbank gäbe. (Abg. Michael Hammer: Gibt es eh!) – Ja, da lachen die Hühner! Die Landeshauptleu­te lachen, und die Unternehmer weinen, weil keine Entlastung kommt.

Was wir von neuer Politik brauchen, ist ein mutiges Programm mit Zielen und Maß­stäben, woran man sie messen kann und nicht so Larifaribemerkungen: Wir arbeiten an einem Sesselkreis oder gründen einen Arbeitskreis, denn das passiert dann, wenn man etwas nicht entscheiden kann. (Beifall bei den NEOS.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mag. Markus Koza ist der nächste Redner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)