16.07
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich kann meinen Vorredner beruhigen, das Motto des Bundeskongresses der Grünen war: mutig in die Zukunft.
Jetzt möchte ich gerne ein paar Worte zum Thema Sicherheit verlieren. Das Kapitel zur inneren Sicherheit im Regierungsprogramm ist ausführlich. Das zeigt vor allem eines: die hohe Wertschätzung beider Regierungsparteien für den unerlässlichen Beitrag, den die österreichische Polizei und ihre Beamtinnen und Beamten zu unser aller Sicherheit leisten. Ihnen gilt auch mein ausdrücklicher Dank für ihre Arbeit und für das, was sie täglich leisten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Um diese Arbeit machen zu können, ohne dabei auszubrennen, braucht es viel: bessere Rahmenbedingungen, gute Ausbildung, gute Ausrüstung, bessere Planbarkeit, damit die sprichwörtliche Scheidungsrate von Polizeibeamten nicht länger sprichwörtlich ist. Vieles davon haben wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen und ausverhandelt.
Vor allen Dingen aber braucht es die Überzeugung dieser Organisation: Wir können das besser, und wir können das noch besser! – Wenn sich also unter vielen anderen Punkten in diesem Regierungsprogramm auch die Einrichtung einer unabhängigen Behörde findet, die mögliche – mögliche! –Menschenrechtsverletzungen oder überschießende Gewalt während Polizeieinsätzen untersuchen soll, dann ist das kein Zeichen des Misstrauens. Im Gegenteil: Wir wissen, Österreichs Polizei arbeitet im internationalen Vergleich auf einem auch menschenrechtlich sehr hohen Niveau.
Es ist vielmehr ein Baustein für eine neue, moderne Fehlerkultur, wie sie jede Organisation im 21. Jahrhundert braucht, gerade dann, wenn sie für uns alle, für alle Menschen in Österreich, da sein soll. Was tut denn ein Spitzenfußballklub, der gerade ein Spiel mit 6 : 1 gewonnen hat? – Die ganze Mannschaft setzt sich hin und stellt sich zwei Fragen: Wie können wir beim nächsten Mal sieben Tore erzielen?, und: Wie verhindern wir beim nächsten Mal das eine Gegentor, wie verhindern wir diesen einen Fehler? – Dazu braucht es einen kritischen, möglichst unabhängigen Blick. So, und nur so, bleibt man an der internationalen Spitze.
Hohes Haus! Österreich braucht eine gute, gut ausgebildete, gut ausgestattete Polizei für unser aller Sicherheit, und jeder Mensch in Österreich braucht die Sicherheit, von dieser Polizei in seinen Menschenrechten und in seiner Würde respektiert zu werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir das zustande bringen, dann haben wir einen großen Sprung ins 21. Jahrhundert gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Jahren einen weiteren Beitrag dazu leisten! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
16.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Rednerin ist Abgeordnete Yılmaz. – Abgeordnete Yılmaz ist nicht im Saal.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Niss. – Bitte sehr.