16.11

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich, hier neben einer neu angelobten, professionell besetzten Bundesregierung zu stehen. Ich freue mich vor allem auch, dass wir nun weiter daran arbeiten können, die für die Menschen und den Standort richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Wir haben es geschafft, mit Weitsicht, Besonnenheit und Verantwortung ein modernes Regierungsprogramm hervorzubringen, das das Beste beider Welten kombiniert und ein Vorbild in Europa sein wird.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch bei unseren Kollegen von den Grünen bedanken. Die Zusammenarbeit hat in den Gruppen, in denen ich mitverhandeln durfte, exzellent funktioniert, und in den anderen Gruppen war es, wie ich gehört habe, genauso. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was wollen wir mit diesem Programm erreichen? – Wir wollen einerseits den Standort sichern, einen sozialen Ausgleich schaffen, uns aber vor allem auch unserer Verantwortung der Umwelt gegenüber stellen. Diese Ziele schließen einander nicht aus, aber sie erfordern eine intelligente Politik, die die richtigen Maßnahmen setzt.

Gerade unsere österreichischen Unternehmen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich ihrer Verantwortung der Umwelt gegenüber durchaus bewusst sind. Kein anderes Zementunternehmen produziert so umweltfreundlich wie die österreichischen Unternehmen und kein Stahlunternehmen emittiert weniger CO₂ pro Tonne als die Voest.

Unsere Aufgabe ist es nun, die Unternehmen weiter dabei zu unterstützen, durch Forschung, Innovation und Digitalisierung noch umweltfreundlicher zu werden. Unsere Aufgabe ist es aber sicher nicht, Arbeitsplätze zu vernichten, indem wir die Unternehmen durch überschießende Regelungen ins Ausland vertreiben und so die Herausforderung lediglich von A nach B verschieben, da es zudem in vielen Ländern schlechtere Umwelt- und Klimastandards als in Österreich gibt.

Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und genauso kann unser Steuersystem nicht von einem Tag auf den anderen ökologisiert werden. Auch wenn die Opposition noch so wettert, ist es nur klug, sich für eine sinnvolle, effektive und lenkungswirksame CO₂-Bepreisung Zeit zu nehmen. Nur so gelingt es uns, ein intelligentes System zu schaffen, den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit zu geben und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.

Es freut mich, dass wir in den Grünen einen Partner gefunden haben, der sich der Bedeutung von Forschung und Innovation sowie jener der Hochschulen, der außeruniversitären Einrichtungen und der Unternehmen, vor allem aber auch des Zusammenwirkens all dieser genannten Stakeholder, bewusst ist, denn nur durch solch ein Zusammenwirken können wir unsere Stärke vollständig ausspielen. Nur so werden wir es schaffen, den Herausforderungen der heutigen Zeit – Stichwort: CO₂-Reduktion, Energieeffizienz, Krankheitsbekämpfung – gerecht zu werden, und nur so werden wir es schaffen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern im Verhältnis zu den großen Playern wie den USA oder China vielleicht wieder eine Rolle zu spielen.

Die Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungskapitel im Regierungsprogramm sind definitiv zukunftsweisend und ich freue mich auf die Abarbeitung mit den bekannten und bewährten Ministern Faßmann und Schramböck. Ich freue mich aber auch auf eine gute Zusammenarbeit mit Bundesministerin Gewessler und Staatssekretär Brunner.

Ich glaube, es würde uns und Österreich guttun, wenn nun alle konstruktiv daran mitarbeiten würden, den Standort Österreich weiterzuentwickeln, den Wohlstand zu erhalten und die Ökologisierung auf intelligente Art und Weise voranzutreiben. Die Zeit, die vor allem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, darin investieren, ist, glaube ich, besser genutzt, als wenn Sie das Haar in der Suppe, im Regierungsprogramm beziehungsweise in einer verantwortungsvollen Regierungspartnerschaft, die richtungsweisend für Österreich ist, suchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.