16.50

Abgeordnete Pia Philippa Strache (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Über die neue Regierung und ihr Programm wurde heute bereits viel geschrieben und viel gesagt, viele Pros und viele Kontras, daher möchte ich mich eher kurz halten. Auch der Übergangsregierung wurde mehrmals Dank ausgesprochen; dem möchte ich mich natürlich anschließen.

Zum heute mehr oder weniger präsentierten Regierungsprogramm möchte ich in erster Linie gratulieren, denn eines kann man sagen: Es ist nicht leicht, einen Konsens zu finden, wenn doch die politischen Ansichten mehr als unterschiedlich sind. Doch eines ist in politisch turbulenten Zeiten wichtiger denn je: so schnell wie möglich einen sta­bilen und vor allem vertrauensvollen Rahmen zu schaffen, in dem wieder Politik gelebt werden kann, damit sich jeder Österreicher und jede Österreicherin sicher sein kann, dass ihre Anliegen nicht nur gehört, sondern auch berücksichtigt werden. Das ist keine leichte, aber eine dringend notwendige Aufgabe, da es in Österreich eine hohe Politik­verdrossenheit gibt; sie ist so hoch wie noch nie.

Nun liegt es an uns, die Menschen wieder für das politische Geschehen zu begeistern, nicht die politische Zermürbung weiter voranzutreiben. Ich hoffe, dass die neue Bun­desregierung im Sinne der Menschen, vor allem aber auch zum Wohle der Menschen arbeitet. Es liegt aber nicht nur an einer Bundesregierung, sondern an jedem Einzelnen von uns hier in diesem Saal, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Um eben diese Verunsicherung nicht noch weiter voranzutreiben oder zu bestärken, möchte ich, obwohl es meiner Meinung durchaus Kritikpotenzial gibt, einige Punkte aus dem Regierungsprogramm nennen, die mich positiv stimmen: die Erhöhung der Trans­parenz beispielsweise, die Erhöhung der Unterstützungsleistungen für die Familien, die dringend notwendigen und längst überfälligen Verbesserungen im Pflegebereich, keine weiteren Schuldenbelastungen und die klimapolitischen Maßnahmen.

Ich kann mir auch denken, dass es ohne ein Agreement, bei der ersten Rede keinen Zwischenruf zu machen, sicher dem einen oder anderen auf der Zunge liegen würde, mir Ibiza vor die Füße zu knallen. Ich war in Ibiza aber nicht dabei. Dafür gibt es schließlich auch Videobeweise. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Durch die damalige Situation gab es unheimlich schwierige Herausforderungen für viele Menschen. Auch für mich haben die letzten Monaten viele, sagen wir mal, Neu­erungen gebracht, Neuerungen, die mehr als überraschend waren, mit denen ich aber schnellstmöglich lernen werde, umzugehen, auch wenn sich natürlich einige wünschen würden, dass ich daran zerbreche.

Ich möchte meine erste Rede auch dazu nützen, um mich ehrlich und von Herzen bei all jenen zu bedanken, die völlig vorbehaltlos und völlig unvoreingenommen zu mir ge­kommen sind, um mit mir zu sprechen. – Danke dafür. Ich habe vielleicht manchmal – auch aufgrund von Perplexität – nicht angemessen reagiert, ich habe aber dazugelernt. Unvoreingenommen miteinander umzugehen ist nach diesen Zeiten so wichtig wie nie, denn, wie schon gesagt, es liegt an jedem Einzelnen von uns, nicht nur an der Minis­terriege, stabile und nachhaltige politische Arbeit zu machen. Das kann eben auch nur funktionieren, wenn wirklich jeder versucht, mit jedem – trotz unterschiedlicher Inhal­te – konstruktiv, aber vor allem ehrlich zusammenzuarbeiten, denn nur so kann Still­stand aufgebrochen werden und kann man neue Wege gehen.

Ich möchte mich als freie Abgeordnete dafür einsetzen, dass die Menschen sehen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen. Ich nehme meine Aufgabe sehr ernst, und ich habe den größten Respekt vor dem freien Mandat. Die Menschen in unserem Land verdienen nur das Beste, beispielsweise echte Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarmut, Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards für Pensionistinnen und Pensionisten, aber vor allem einen ehrlichen Umgang mit ihren Sorgen. Überra­schen wir die Menschen in Österreich positiv! – Ich freue mich auf diese herausfordern­de Aufgabe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

16.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Klubobmann Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.