17.58
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Ich glaube, wir haben eindeutig aufgezeigt, warum wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen werden. Da gibt es natürlich Themen, bei denen wir inhaltlich anderer Meinung sind, wie im wichtigen Bereich der Telekommunikation, der einfach das Rückgrat für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort ist und den man jetzt auf einmal sozusagen auf den ländlichen Raum reduziert.
Gleichzeitig ist aus den Reden hervorgegangen, worum es dabei wirklich geht, nämlich darum, Zugriff auf die Erlöse aus der Frequenzversteigerung zu haben. Das heißt, nicht Zukunftsfragen bestimmen diese Politik, sondern es geht darum, Machtfragen zu klären.
Wir haben ganz klar gesagt, wo unsere roten Linien liegen. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler ganz genau zugehört, als er gesagt hat, wir sollen nicht stur auf die roten Linien beharren. Ganz ehrlich gesagt: Wenn man die Mehrheit in zwei Kammern braucht, nämlich nicht nur hier, sondern auch im Bundesrat, dann ist es aus meiner Sicht nicht klug, einfach stur geradeaus zu fahren und zu hoffen, dass das Hindernis, das sich vor einem aufbaut, auf einmal freiwillig aus dem Weg geht, denn so funktioniert Demokratie einfach nicht, nämlich zu versuchen, Hindernisse bloß mit Geschwindigkeit aus dem Weg zu räumen. Es hat keine Gespräche gegeben.
Lieber Gabriel! Wenn du der Meinung bist, wir sollten nicht künstlich Dinge hinauszögern und Arbeit blockieren, frage ich dich: Was ist mit diesem wichtigen Thema der Transparenz in diesem Haus? Wir haben – was unser gutes Recht als Minderheit ist – ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, das mit den Stimmen der ÖVP und – was wirklich erschütternd ist – mit den Stimmen der Grünen vertagt worden ist. Schaut so Politik aus, bei der man aufeinander zugeht, Transparenz schafft und die Zukunftsfragen angehen möchte? (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Da hast du eine Partei vergessen!)
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