11.51

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Ich freue mich, dass ich wieder einmal hier bei euch im Nationalrat im Hohen Haus sein darf, und freue mich auch über diese Debatte, die von den Sozialisten heute aus­gerufen wurde.

Eines aber sei euch einmal, liebe Sozialisten, mitgegeben (Abg. Leichtfried: Und Ihnen! ...!): Umsatz ist nicht gleich Gewinn, lieber Jörg, Umsatz ist nicht gleich Gewinn! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Hammerschmid.) Das habt ihr vielleicht schon in euren Gründungssatzungen so drinnen stehen, aber vielleicht sollte man sich das einmal überlegen.

Was ich bis jetzt hier an Wortmeldungen gehört habe, war eine ziemliche Themenver­fehlung. Ich würde also, wenn ich ein Lehrer wäre, was ich Gott sei Dank nicht bin, sa­gen: Nicht genügend, setzen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Bravo!)

Geschätztes Hohes Haus! Worum geht es aber tatsächlich? Die letzte Regierung hat – und diese Steuer ist ja mit 1.1.2020 in Kraft getreten – eine Digitalsteuer in Österreich eingeführt. Die Problematik ist natürlich, dass das in Österreich zwar Geltung hat, aber dass eine solche Digitalsteuer nur Sinn macht, wenn sie auch international verzahnt wird. Ich denke – und das ist, glaube ich, ein bisschen auch der Grund, warum diese Debatte ein wenig schleift –, niemand in diesem Haus und niemand in ganz Europa be­streitet, dass diese Internetgiganten ihren Gewinn, den sie in Europa machen, auch dort versteuern sollen, wo sie diesen Gewinn machen. Ich glaube, das können wir au­ßer Streit stellen, geschätzte Kollegen. Das scheitert aber bisher – und das wissen wir und dafür gibt es auch viele Beispiele – an einzelnen Mitgliedstaaten. Die Iren haben natürlich wenig Interesse daran, dass sie die großen Unternehmen, die bei ihnen mit geringer Versteuerung ihren Hauptsitz haben, aus dem Land vertreiben.

Man muss auch feststellen – und das sollte man auch festhalten –, dass man in dieser Steuerdebatte auch nicht überschießend sein darf, denn das schwächt am Ende des Tages den Wirtschaftsstandort Europa.

Was erleben wir? – Wir erleben ja jetzt schon, dass die Chinesen und die Amerikaner in Europa aktiv werden, dass die Chinesen vor allem sehr viel in Afrika aktiv werden und dass natürlich der Wirtschaftsstandort Europa in dringender Gefahr ist.

Warum ist das so? – Der Standort ist zum Beispiel deshalb in großer Gefahr, weil von Medien begleitet und mit den Grünen als Speerspitze die Klimahysterie ausgerufen wird. Wir haben ja vor Weihnachten im Europäischen Parlament den Klimanotstand in Europa ausgerufen. Das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben also jetzt in Europa Klimanotstand. Und was passiert da? Was prognosti­zieren etwa Wirtschaftsfachleute, die nicht europäischer, sondern asiatischer Herkunft sind? – Die prognostizieren für Europa, dass Europas Wirtschaft und Europa in 20 bis 30 Jahren zu einem Tourismuseldorado, zu einer historischen Kulisse für Chinesen und Amerikaner werden, weil es einfach keine vernünftige Wirtschaft mehr geben wird, weil wir mit völlig überzogenem, vermeintlichem Klimaschutz die Wirtschaft in Europa zu Tode regulieren werden. Das, geschätzte Kollegen, ist eine scheinheilige Politik der Sonderklasse, die von den Grünen an der Spitze, wie gesagt, mit medialer Begleitung ausgeführt wird.

Wie sieht denn tatsächlich die Klimapolitik der Grünen aus? – Die sieht nämlich so aus, dass man sich am Sonntag in Wien in einen Zug setzt, bis Montag 20 Stunden nach Brüssel fährt, sich am Dienstag wieder in den Flieger setzt, um hier in Wien im Na­tionalrat zu reden, und am Mittwoch geht es mit dem Flieger wieder zurück nach Brüs­sel. Das ist also grüne Klimapolitik realiter, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Pharisäertum der linken Klimaschickeria halte ich für schädlich, halte ich für wirtschaftsschädlich für Europa, und es gefährdet den Wettbewerb in Europa. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie recht herzlich die Schüle­rinnen und Schüler des BRG Wieselburg begrüßen. – Recht herzlich willkommen! (All­gemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Monika Vana. – Bitte.