13.56

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Mitglieder der Bundesregie­rung! Das ist eine ernsthafte Angelegenheit, mit der wir es da zu tun haben, und, ja, ei­ne Bedrohung. Wenn es hart auf hart geht, können solche Bedrohungen Leben kosten.

Diese Situation sollte uns an einiges erinnern, nämlich daran, dass die neuen Bedro­hungen für unsere Sicherheit im 21. Jahrhundert nicht durch Panzer und Kanonen be­kämpft werden können und dass sie nicht durch Zäune an der Grenze abgehalten wer­den, und seien diese noch so hoch; dass wir in dieser Situation nicht allein sind, son­dern in eine Union solidarischer Staaten, in die Europäische Union, eingebettet; dass auch wir ab und zu Hilfe ganz gut brauchen können, auch wenn wir noch so gut aus­gestattet und im internationalen Vergleich noch so reich sind, und dass wir schon deshalb so solidarisch sein sollten, anderen, gerade europäischen Staaten, wenn sie Hilfe brauchen, diese auch zu leisten; dass es, wenn wir uns international unter den Besten auf diesem Gebiet Hilfe suchen, nicht darauf ankommt, welchen Reisepass der Programmierer hat, der uns die richtige Lösung anbietet, und auch nicht darauf, ob die IT-Spezialistin, die wir dazu brauchen, ein Tuch auf dem Kopf trägt (Abg. Kickl: Da werden Sie wenige finden!), sondern nur darauf, was sie im Kopf hat. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir heute hoffentlich lebhaft über unsere unterschiedlichen Standpunkte streiten, sollten wir zwischendurch auch für die ZuseherInnen doch deutlich machen, dass wir eines gemeinsam haben, nämlich dieses kleine, wunderschöne Land, in dem wir alle leben, und dann sollten wir uns vielleicht noch daran erinnern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und NEOS, unsere Worte sorgfältig zu wählen.

Hier war die Rede von einem Anschlag auf die Demokratie, weil aufgrund von Bestim­mungen zu Untersuchungsausschüssen einzelne Teile eines Verlangens nicht durch­gegangen sind. (Abg. Brandstötter: Das ist ein Anschlag auf die Demokratie!) Wir reden hier von einem möglichen Anschlag auf die Republik. – Das ist ein bisschen et­was anderes! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es war hier die Rede davon, dass die Opposition mundtot gemacht werden sollte. Mei­ne Damen und Herren von der SPÖ! Ich habe viele Jahre lang Oppositionelle aus vie­len Staaten vertreten, die tatsächlich mundtot gemacht wurden, die ins Gefängnis ge­steckt wurden, deren Familienmitglieder bedroht wurden. (Abg. Belakowitsch: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich bitte Sie um eine sorgfältige Wortwahl. Von Mundtotmachen kann nicht die Rede sein (Bei­fall bei ÖVP und Grünen – Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn es möglich ist, einen Ver­fassungsgerichtshof anzurufen, der innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung her­beiführt.

Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Sie legen uns in diesem Zusammenhang ei­nen Entschließungsantrag vor, in dem der Nationalrat beschließen wolle, die Bundes­regierung aufzufordern, „ehebaldig ein Maßnahmenpaket vorzulegen, mit dem die Ver­teidigungsfähigkeit der Republik im Cyberbereich hergestellt wird“.

Wenn man eine Verteidigungsfähigkeit erst herstellen muss, dann impliziert das, und zwar notwendigerweise, dass diese Verteidigungsfähigkeit nicht existiert (Abg. Belako­witsch: Ja, eh!), und ich werde als Abgeordneter dieses Landes einem Antrag, der die­ses Land von vornherein für wehrlos erklärt, nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steinacker: Ja, muss man schon auch denken, was man schreibt!)

14.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmans­dorff. – Bitte.