14.13

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Minister! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir haben ei­ne Cyberattacke auf das Außenministerium erlebt und ich frage mich: Was ist die Zu­kunft? – Wir wissen, dass wir nicht sicher sind. Wir wissen, dass der öffentliche Raum und die öffentliche Hand bedroht sind. Wir wissen aber auch, dass die Zivilgesellschaft keine Möglichkeit hat, das erstens festzustellen und sich zweitens dagegen zu wehren. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen: Wo ist der Schutz der Privat­sphäre?

Was ist der Grund solcher Attacken? – Es gibt mehrere Gründe, aber die Hauptgründe sind entweder Wirtschaftskriminalität oder Industriespionage. Es geht darum, sensible Daten zu bekommen, um sie dann missbräuchlich zu verwenden oder eine Erpressung durchzuführen. Es gibt auch sehr viele Dienstleister wie Ärzte und Juristen, die nach so einer Cyberattacke den gesamten Stand ihrer Klienten und Kunden verlieren, diesen nicht mehr neu aufbauen können und aus diesem Grund ihren Dienstleistungsbetrieb schließen müssen. Da haben wir einige Fälle mitbekommen.

Was ist zu tun? – Ich glaube, das Erste, das zu tun ist, ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir uns von China und den USA auch im Softwarebereich unabhängiger machen. Wir sind als Hightechstandort einer der besten Standorte in der angewandten Forschung, wir sind in der Technologiebeschaffung und in der Technologieentwicklung Vorzeigeland. Warum können wir uns nicht in Europa dazu committen, uns von Anbie­tern aus Amerika und China unabhängig zu machen? (Beifall bei der SPÖ.)

Die Unabhängigkeit und der Besitz dieses Know-hows und die Umsetzung in konkreten Geräten und infrastrukturellen Anbindungen sind der wichtigste Schutz, den wir haben können, weil wir da Einfluss darauf haben, was wir verwenden und wie wir es verwen­den, und auch strategisch vorgehen, das Ganze strategisch machen können.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Den Gemeinden wird immer wieder angeboten, dass Betreiber Infrastruktur wie 5G bauen und sich dann sozusagen der Bevölkerung als Anbieter zur Verfügung stellen. Wir sollten schon darüber nachdenken, wo die öffent­liche Hand eine Sicherheitsmaßnahme ergreifen kann und das selbst schaffen, strate­gisch aufbauen und betreiben kann oder den Betrieb – und zwar zu Konditionen, die wir festhalten, zum Schutz der Bevölkerung – jemandem übergibt, aber kontrolliert und mit der Auflage, dass die Daten nicht missbräuchlich verwendet werden können und der Schutz dieser Infrastruktur entsprechend gegeben ist. Das wäre auch für den öf­fentlichen Haushalt relevant, denn da könnten wir vielleicht auch Einnahmen lukrieren und die Bevölkerung, die Wirtschaft und den öffentlichen Bereich schützen.

Ich glaube, wir müssen da ganz konkret umdenken. Es wird um grenzüberschreitende Kooperationen in Europa gehen, und es wird darum gehen, sich in Europa in dieser Frage endlich als Kontinent im Wettbewerb mit anderen zu verstehen, mit einem eige­nen Sicherheitssystem, denn auch das ist in Zukunft eine Standortfrage. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Kollege Alexander Melchior. – Bitte, Herr Abgeordneter.