14.23
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Kriege werden heute am Computer geführt, sie werden nicht mehr in den Schützengräben geführt, und das wird vor allem auch in der Zukunft verstärkt so sein. Der Cyberangriff auf das Außenministerium stellt auch einen Angriff auf unser Land dar. Das kann signifikante Auswirkungen haben, auch wenn dabei kein einziger Tropfen Blut fließt, denn, Herr Minister, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kompromittiert, und nicht umsonst nennt „Die Presse“ das Außenamt bereits ein „offenes Buch für Hacker“.
In diesem Zusammenhang wäre es schon interessant, zu wissen, welche Hintergründe dieses Angriffs Sie mittlerweile kennen. Immer mehr Expertinnen und Experten verorten ja die Spuren in Russland, und ich frage mich, ob das vielleicht auch mit dem nicht ganz freiwilligen Ende der doch recht russlandfreundlichen FPÖ-Regierungsbeteiligung zu tun hat, dass hier neue Kanäle aufgemacht werden, um sich über die neue Regierung und ihr Verhältnis zu Moskau zu informieren. Es gilt also, zu klären, ob das der Grund für die Angriffe ist.
Oder geht es in erster Linie gar nicht um Österreich, sondern ist es ein Angriff auf Europa? In der digitalen Auseinandersetzung gibt es heute keine nationalen Grenzen und keine Nationalstaaten mehr, das ist total überholt. Damit ist auch klar, dass die Neutralität überholt ist. Einzelstaatliche Sonderwünsche sind überkommen. Unser Schutz liegt darin, Teil von Europa zu sein. Deshalb müssen wir auch Cyberdefence völlig neu denken, und das bedeutet: Raus aus der Kleinstaatlichkeit! Cyberdefence ist gemeinsame Verteidigung und gehört in die Europäische Union. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Natürlich – leider ist Sebastian Kurz heute nicht hier – müssen wir auch angemessene Beiträge dafür bezahlen. Ein Budget muss die Anforderungen an die Europäische Union reflektieren und nicht das Bedürfnis des Herrn Bundeskanzlers, gebetsmühlenartig immer wieder zu wiederholen, dass wir nicht mehr als 1 Prozent beitragen wollen.
Wir brauchen natürlich auch eine Anpassung unserer Strukturen. Die ÖVP hat da jahrzehntelang geschlafen. Jahrzehntelang hat man nicht dafür gesorgt, dass ein Expertenpool aufgebaut wird, und jetzt steht man ganz am Anfang.
IT-Expertinnen und -Experten werden jedoch händeringend gesucht, sie können sich aussuchen, welchen spannenden und gut bezahlten Job sie in welchem Unternehmen machen, wo, in welchem Start-up sie anheuern. Ein Job als Cybergrundwehrdiener und andere schlecht bezahlte Beamtenjobs in verfehlten Strukturen, in veralteten Organisationen sind da nicht attraktiv. Daran müssen wir arbeiten, sonst werden wir den Kampf nicht einmal beginnen können, geschweige denn gewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
14.26