14.44
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zuallererst meinen Vorrednerinnen anschließen und mich bei unserem Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Herrn Dr. Hansjörg Hofer, und seinem gesamten Team bedanken. – Danke für Ihren ausführlichen Tätigkeitsbericht, Ihr Engagement für uns Menschen mit Behinderung und Ihren unermüdlichen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)
Der Behindertenanwalt leistet sehr wertvolle Arbeit im Bereich der Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung, die sich im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes und des Behinderteneinstellungsgesetzes diskriminiert fühlen. Neben seinen Hauptaufgaben erfüllt Herr Dr. Hofer weitere wichtige Aufgaben, von denen ich einige hervorheben möchte.
Herr Dr. Hofer hat im Jahr 2018 einige Stellungnahmen zu unterschiedlichsten Gesetzentwürfen verfasst und hat damit immer wieder seine Expertise im Bereich Menschen mit Behinderung eingebracht.
Auch die Vernetzungsarbeit darf man auf gar keinen Fall unterschätzen. Erst als ich vor etwas mehr als zwei Jahren in die Politik gekommen bin, ist mir bewusst geworden, wie viele Vereine, Einrichtungen und Organisationen es gibt, die sich mit dem Thema Menschen mit Behinderung befassen. Da immer mit allen in Kontakt, im Austausch zu sein ist keine leichte Aufgabe, aber Herr Hofer macht das echt mit Bravour. Bei Veranstaltungen, die irgendetwas mit Menschen mit Behinderung zu tun haben, egal ob sie in Tirol oder in Wien stattfinden, ist Herr Hofer immer anwesend.
Ein ganz wichtiger Punkt ist für mich auch die Öffentlichkeitsarbeit. Wir Menschen mit Behinderung werden leider immer noch viel zu oft unterschätzt. Uns wird meist zu wenig zugetraut. Es muss endlich ein Umdenken in unser aller Köpfen stattfinden. Jeder Mensch hat seine Fähigkeiten, und wir müssen jedem und jeder die Möglichkeit geben, diese auch zeigen zu können. Am Ende des Tätigkeitsberichts hat Herr Dr. Hansjörg Hofer Anregungen und Vorschläge festgehalten, die er letzte Woche im Sozialausschuss noch einmal bekräftigt hat. Einige Punkte finden sich auch in unserem Regierungsprogramm wieder. Ich möchte ein paar davon herausgreifen, die mir wesentlich erscheinen.
Da wäre zum Ersten die Einführung eines Lohns statt des Taschengelds in Einrichtungen der Tagesstruktur. In Österreich arbeiten rund 24 000 Menschen – mit der Betonung auf arbeiten – in sogenannten Tagesstrukturen. Doch sie stehen dabei nicht in einem Arbeitsverhältnis, sie bekommen lediglich ein Taschengeld. Deshalb sind diese Menschen selbst weder kranken- noch pensionsversichert, sondern bei ihren Eltern mitversichert.
Menschen mit Behinderung haben das Recht auf volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens und müssen dementsprechend unterstützt werden. Für die Umsetzung betreffend Lohn statt Taschengeld müssen unbedingt Gespräche mit allen wichtigen Stakeholdern und Betroffenen geführt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schaffung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen für die persönliche Assistenz. Die NEOS werden dazu heute auch einen Entschließungsantrag einbringen. Das finde ich grundsätzlich sehr positiv, aber irgendwie verstehe ich nicht ganz den Sinn dahinter, denn der Antrag, den die NEOS heute einbringen, beschreibt genau auch unsere Vorhaben, die wir im Regierungsprogramm festgehalten haben. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Wir möchten nicht nur bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die persönliche Assistenz in allen Bereichen, sondern wir möchten das zudem auch unabhängig von der Art der Behinderung gestalten, was ein ganz entscheidender Punkt ist. Weder der Wohnort noch die Art der Behinderung darf darüber entscheiden, ob jemand persönliche Assistenz bekommt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Die Relevanz dieses Entschließungsantrags ist also etwas fraglich, aber wir werden dem natürlich zustimmen, da wir es ja auch im Regierungsprogramm so festgehalten haben.
Noch kurz zur Erklärung: In Österreich unterscheidet man immer noch zwischen der persönlichen Assistenz und der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz. Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bereits bundeseinheitlich geregelt, dies gilt es nun auch in der persönlichen Assistenz in allen anderen Bereichen umzusetzen. Mir ist bewusst, dass dies eine Ländersache ist, aber den Menschen da draußen, die auf Assistenz angewiesen sind, um morgens aufzustehen, um sich anzuziehen, um ihren Tag zu gestalten, ist es im Endeffekt egal, wer wie wo zuständig ist. Es muss uns einfach gelingen, eine Regelung zu schaffen, damit auch sie ein selbstbestimmtes Leben führen können, so wie es viele Menschen, die keine Behinderung haben, eben auch tun.
Im Regierungsprogramm bekennen wir uns zudem zur Stärkung des inklusiven Schulsystems, und nicht zu vergessen ist die Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung, denn die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung ist – wie wir alle wissen – so hoch wie noch nie, und da gilt es, wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen, damit die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung endlich sinkt.
Wie Sie alle gerade gehört haben, gibt es noch viel zu tun, damit Menschen mit Behinderung ein gleichgestelltes Leben führen können. Es ist auch nicht nur ein Ministerium zuständig, denn Barrierefreiheit und Inklusion sind Querschnittsmaterien.
Ich freue mich schon auf die Gespräche mit den unterschiedlichen Ministerinnen und Ministern und auf die Zusammenarbeit hier im Hohen Haus, damit wir es endlich schaffen, dass Menschen mit Behinderung ein gleichgestelltes Leben führen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
14.50
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.