16.04
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, es ist sehr, sehr wichtig, hier im Hohen Haus über den Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligenwesens in Österreich zu sprechen. Auch ich möchte mich für die Leistungen, die hier tagtäglich erbracht werden, wirklich bei jenen bedanken, die sie auch erbringen. Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch der Punkt, warum wir hier in Österreich vom Ausland überall beneidet werden: weil dieses System in Österreich so gut funktioniert. Das ist aber nicht das Verdienst von uns Politikern hier im Hohen Haus, sondern es ist das Verdienst dieser Leute, die jeden Tag hinausgehen und ihre Freiwilligenarbeit leisten. Daher würde ich noch einmal um einen großen Applaus für diese Menschen bitten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Was ist in diesem Zusammenhang aber jetzt die Pflicht der Politik? – Pflicht der Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und diesen Freiwilligenorganisationen eben nicht Steine in den Weg zu legen, diese Freiwilligenarbeit nicht zu sabotieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das passiert aber gerade, denn während hier irgendwelche Sonntagsreden abgehalten werden, wird auf der anderen Seite darüber diskutiert, das Dieselprivileg abzuschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus, das trifft selbstverständlich auch die Freiwilligen in unserem Land, das trifft die Blaulichtorganisationen, das trifft die Feuerwehren, das trifft die Rettungsorganisationen. Darüber habe ich hier heute aber nichts gehört.
Nicht nur dort wird das ein massiver Einschnitt sein, es geht weiter: Es trifft die Pendler, die tagtäglich zu ihren Arbeitsplätzen fahren müssen. Das sind über 50 Prozent der Österreicher, die nicht am Arbeitsort wohnen, die trotzdem zum Arbeitsort gelangen müssen, die kein Verkehrsmittel haben, wie es vielleicht der eine oder andere grüne Bobo im 7. Bezirk hat. Nein, die müssen in ihr Auto steigen und an ihren Arbeitsort kommen. Und diese Leute sabotieren Sie mit diesen Maßnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber nicht nur das: Man hat sich auch keine Gedanken darüber gemacht, wie sich das auf die Wirtschaft auswirkt. Na selbstverständlich werden die höheren Preise beim Diesel dann am Ende des Tages beim Konsumenten aufgeschlagen. Selbstverständlich wird auch der grüne Amazon-Belieferte irgendwann einmal mehr für sein Packerl zahlen müssen, weil er sich halt irgendwo einen schönen Schal bestellt hat, der irgendwo ökomäßig gestrickt worden ist. Auch das wird so sein, und da werden alle Konsumenten für Ihre Ideen bluten müssen.
Vielleicht auch noch kurz ein Wort zur Landwirtschaft, die die ÖVP immer so beschwört: Natürlich werden auch die Produktionskosten der landwirtschaftlichen Produkte entsprechend steigen. Es werden weitere Betriebe schließen müssen; die Situation ist jetzt schon schlimm genug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann schaue ich mir die Grünen an, ob sie demonstrieren, wenn sie ihre Bioäpfel dann aus dem benachbarten Ausland kriegen müssen, weil auch die noch mit dem Lkw bis vor die Tür geliefert werden müssen. Das wird der Effekt Ihrer Politik sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz nebenbei reißen wir auch noch ein Loch in der Höhe von circa 200 Millionen Euro in die Kassa des Finanzministers, das nicht geschlossen wird – aber das ist dann Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Auch sonstige Einnahmen fallen einfach weg, nicht nur die aus der Mineralölsteuer, sondern auch jene von den Konsumenten, die sonst noch in diesem Rahmen in Österreich Einkäufe tätigen.
Was wird dann aber auf der anderen Seite mit den Mehreinnahmen gemacht? – Das kommt in ein allgemeines Budget. Na, da wird halt dann die eine oder andere grüne NGO gefördert werden, da wird man den einen oder anderen Krawallverein vom Schwarzen Block fördern, der dann die Uni wiederum lahmlegt, oder vielleicht die eine oder andere Asylgeschichte damit quersubventionieren – und das mit dem Geld der Autofahrer, der Freiwilligenorganisationen und der Pendler. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr gut gemacht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Themenverfehlung!)
Ich sage Ihnen aber eines: Diesen Zickzackkurs vor allem von der ÖVP werden wir hier nicht akzeptieren. Deswegen werden wir heute auch eine technische Hilfeleistung für Sie erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden einfach einen Antrag einbringen, der gleichzeitig auch ein Lackmustest für die neue Bundesregierung sein wird, dahin gehend, ob Sie sich vielleicht auch einmal innerhalb der Regierung darüber klar geworden sind, ob man das Dieselprivileg abschaffen möchte oder nicht. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt des ‚Dieselprivilegs‘“
eingebracht in der 10. Sitzung des Nationalrates, XXVII. Gesetzgebungsperiode, am 22. Jänner 2020 im Zuge der Behandlung des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligenengagements in Österreich (3. Freiwilligenbericht) (III-85/27 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in dieser Gesetzgebungsperiode keine Maßnahmen zu treffen, die zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel führen.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Hilfeleistung der FPÖ für die neue Bundesregierung. Zur Dokumentation, wie die ÖVP ihren Slalom in Zukunft fortsetzen möchte oder fortsetzen wird, haben wir auch um eine namentliche Abstimmung gebeten. – Viel Spaß beim nächsten Koalitionsausschuss! (Beifall bei der FPÖ.)
16.09
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und weiterer Abgeordneter
betreffend Erhalt des „Dieselprivilegs“
eingebracht in der 10. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 22. Jänner 2020 im Zuge der Behandlung des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich (3. Freiwilligenbericht) (III-85/27 d.B.)
Die vielen Organsiationen in die freiwilliges und ehrenamtliches Engagement investiert wird, wären bei einem Wegfall des sogenannten „Dieselprivilegs“, also der Streichung der steurlichen Begünstigung und somit der Verteuerung des Diesels, massiv betroffen.
In einem Interview bekräftigte Bundesministerin Elisabeth Köstinger gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Ausgabe vom 15.01.2020), dass das Dieselprivileg bleibt:
Werden Sie den Steuervorteil verteidigen?
Köstinger: In unseren Nachbarländern gibt es immer noch steuerliche Begünstigungen für Agrardiesel, die haben wir schon seit vielen Jahren abgeschafft. Es geht um Alternativen. Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern. Ein sehr guter Hebel sind Biotreibstoffe. Wir produzieren Bioethanol und wir haben viel Potenzial, grünes Gas in die Netze einzuspeisen.
Das Dieselprivileg bleibt?
Köstinger: Genau. Es wird aber an verstärkter Beimischung von alternativen Treibstoffen gearbeitet.
Ganz anders der Koalitionspartner. Bundesministerin Leonore Gewessler. Als Antwort auf einen tweet von Sepp Schellhorn:
Noch unvernünftiger könnte man es nicht machen. Dieselprivileg bleibt laut Köstinger. Also @sigi_maurer - da jetzt auch umgefallen? Echt jetzt?
schrieb Gewessler:
Wir machen es vernünftig, keine Sorge. Dieselprivileg wird Thema in d. Taskforce zur ökologischen Steuerreform. Wir wollen tabulos diskutieren. Klimaneutralität 2040 ist ein klares Ziel, Ökologisierung d. Steuersystems zentraler Baustein, darin Chancen zuhauf.
Auch der grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig will die Abschaffung des Dieselprivilegs, wie dem ORF-Online-Portal am 20.1.2020 zu entnehmen war:
Der Verkehrssprecher der Grünen im Nationalrat, Hermann Weratschnig, pocht auf die Abschaffung des Dieselprivilegs. „Wir werden dafür kämpfen, dass es nicht auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Weratschnig heute bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Bereits in den kommenden Wochen oder Monaten soll eine Taskforce eingesetzt werden.
Auf oe24.at wurde am 20.1.2020 wurde eine Berechnung eines ÖAMTC-Experten veröffentlicht, demnach der Diesepreis um 10,2 Cent je Liter steigen wird:
Die Pläne der Grünen kosten alle Österreicher, die Diesel-Fahrzeuge lenken, ziemlich viel Geld - jede Füllung eines 50-Liter-Tanks würde künftig 5 Euro teurer werden, rechnet ein Experte des ÖAMTC vor: "Fällt das Dieselprivileg weg, steigt der Steueranteil auf jenen für Super-Benzin, also von 39,7 auf 48,2 Cent. Jeder Liter Diesel kostet dann mit der einzukalkulierenden Umsatzsteuer 10,2 Cent mehr. Werden 50 Liter getankt, kommt das um fünf Euro teurer." Wer viermal pro Monat tankt, hat also Mehrausgaben von 20 Euro.
Noch als Beispiel für alle Pendler: Ein 20 Kilometer weiter Weg zum und vom Arbeitsplatz retour wird mit einem VW Golf TDI (5,6 Liter auf 100 Kilometer) etwa 14 Cent mehr kosten. Bei fünf Fahrten pro Woche sind das allein für diese Strecke 2,85 Euro mehr im Monat oder 34,20 Euro mehr im Jahr.
Um für „Freiwilligen-Organisationen“, aber auch für alle anderen Dieselfahrzeugbesitzer und für jene die sich gerade einen Autokauf überlegen, Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in dieser Gesetzgebungsperiode keine Maßnahmen zu treffen, die zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel führen.“
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