18.02

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zusehe­rinnen und Zuseher! Es herrscht heute viel Aufregung im Hohen Haus: Wir hören von der Unterbindung der Meinungsfreiheit, von brennenden Schulen, davon, dass Minister Faßmann die Situation negiert.

Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Minister Faßmann hat sich lediglich darüber irri­tiert gezeigt, dass jemand, den er beauftragt hat, Erkenntnisse zu erlangen, diese zu­erst in einem Buch veröffentlicht, bevor diese – wie es sich normalerweise gehören würde, glaube ich – mit dem Ministerium beziehungsweise mit dem Auftraggeber dis­kutiert werden und versucht wird, Lösungen zu finden. Ich kann diese Irritation durch­aus verstehen. Auch in Unternehmen gibt es Ungereimtheiten und Probleme, aber dort ist es Usus – das darf man sich meiner Meinung nach auch erwarten –, dass diese Probleme zuerst einmal mit dem Vorgesetzten oder mit der Geschäftsführung diskutiert werden. Das ist nicht nur besser für die Vertrauensbildung, sondern es ist vor allem auch lösungsorientierter, denn nur gemeinsam wird man etwas ändern können.

Da wir heute auch so oft gehört haben, dass wir nicht über die Inhalte des Buches reden: Was hat denn Minister Faßmann gesagt? – Er meinte, dass die Inhalte sehr wohl ihren Beitrag zum Aufzeigen von Problemen leisten. Der zugehörige Bericht wur­de ja veröffentlicht. Die Umstände, die aufgezeigt werden, sind wichtig, das bestreitet definitiv niemand – vielleicht ein bisschen die Wiener SPÖ –, und es ist auch wichtig, dass darüber gesprochen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir aber noch wichtiger ist, sind die Lösungen, und diese, meine Damen und Herren, finden Sie meiner Meinung nach (ein Schriftstück in die Höhe haltend) im Re­gierungsprogramm. Frau Wiesinger hat auf 15 Seiten – das sind rund 6 Prozent ihres Buches – Vorschläge gemacht; einige davon – ich würde einmal sagen, die guten – fin­den Sie auch in unserem Regierungsprogramm. Das Kapitel betreffend Bildung, Wis­senschaft und Forschung unseres Programms startet mit der „Stärkung der elementa­ren Bildung“. Darin geht es um die Aufwertung der Ausbildung der Pädagogen, um ei­nen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, um die Verbesserung des Be­treuungsschlüssels und um die Einführung des zweiten Kindergartenjahres – das ist ei­ne Forderung von Frau Wiesinger.

Der nächste Punkt: Frau Wiesinger fordert zusätzliches Unterstützungspersonal. – Dem kann ich nur zustimmen. Das steht auch auf Seite 236 des Regierungsprogram­mes: „Bereitstellung von Supportpersonal“, sowohl administrativ als auch psychosozial; außerdem eines meiner Lieblingsprojekte, nämlich das Pilotprogramm, 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt zu unterstützen – hervorragend, vorausge­setzt, dass es eine Strategie dafür gibt, wie man den Standort weiterentwickelt. Und verzeihen Sie mir, ich bin wirklich für den Abbau von Bürokratie, aber dass man sich Gedanken darüber macht, wie man einen Standort vorwärtsbringt, wie man zusätzliche finanzielle Mittel und zusätzliche Ressourcen einsetzt, und diese Gedanken auch nie­derschreibt, das darf man, glaube ich, wohl verlangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Frau Wiesinger spricht in ihrem Bericht außerdem das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht an, dass im Mai 2018 von der Regierung Maßnahmen gesetzt wurden – die NEOS haben dagegengestimmt.

Das Regierungsprogramm geht noch weiter, und es enthält zukunftsgerichtete Maß­nahmen, die Frau Wiesinger nicht im Detail beschrieben hat, die meiner Meinung nach aber doch sehr wesentlich sind. Zwei davon möchte ich erwähnen: Eine davon ist, die Lehrpläne zu modernisieren und verstärkt Financial Literacy, Wirtschaftsbildung, politi­sche Bildung und technische Bildung zu verankern. Meine Damen und Herren, das sind Kompetenzen, die meiner Meinung nach essenziell sind, um unsere Schüler auf ein selbstbestimmtes Leben und Arbeitsleben vorzubereiten. Die zweite Maßnahme ist – ein mir sehr wichtiger Punkt – die Digitalisierung in den Schulen, nämlich die Ver­mittlung von digitalen Grundkompetenzen. Dafür braucht es die Entwicklung von ent­sprechenden Konzepten, aber natürlich auch die Aus- und Fortbildung der Lehrer und die Versorgung der Schulen mit Hard- und Software. Ich gebe zu: Was diesen Bereich betrifft, hat mir die Übergangsregierung wehgetan, weil wir wertvolle Zeit verloren ha­ben. Jetzt freue ich mich auf eine raschestmögliche Umsetzung.

Zusammenfassend: Ich glaube, unser Regierungsprogramm zeigt einen Weg auf, der die Schwachpunkte unseres Systems durchaus erkennt, hierfür Lösungen vorschlägt und somit unsere jungen Leute hoffentlich – davon bin ich überzeugt – auf ein autono­mes, erfülltes Leben und vor allem auch auf die Arbeitswelt vorbereitet.

Da wir heute am Vormittag schon so viele Zitate gehört haben: Henry Ford, ein Unter­nehmer, hat einmal gemeint: Suche nicht nach Problemen, suche nach Lösungen! – Ich denke, diese haben wir im Regierungsprogramm niedergeschrieben, und ich freue mich schon auf die gemeinsame Umsetzung, auch mit dem Ministerium. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.