19.25

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Koza! Es war sehr spannend, was Sie gesagt haben, denn das spiegelt natürlich auch das Verhalten dieser Koalition im Ausschuss wider: Sie wollen wieder zurück zu den 15a-Vereinbarungen. – Genau das war aber nicht das Ziel, als dieses Grundsatzgesetz beschlossen worden ist. Das stand nämlich unter dem Motto: die neue Gerechtigkeit. Da muss man jetzt die ÖVP schon auch ein bissel daran erinnern, was denn das Ziel dieses Grundsatzgesetzes war, was überhaupt das Ziel der Mindestsicherungsreform war.

Wir haben den Skandal in Wien gehabt. Da sind mehrere Tausend Euro an Familien ausbezahlt worden, und das nicht nur einmal, weil ein Fehler passiert ist, sondern das ist in Wien gang und gäbe. Genau das hat eine Reform notwendig gemacht, denn wenn Menschen, weil sie ja so große Bedarfsgemeinschaften bilden, mehr Geld aus der Mindestsicherung lukrieren, als eine normale, durchschnittliche Familie jemals ver­dienen kann, na dann ist doch eine Schieflage in dem System! (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu kam, dass es Familien gegeben hat, die dann beispielsweise aus Oberösterreich nach Wien gezogen sind, weil sie dort mehr Mindestsicherung bekommen haben, als sie in Oberösterreich hätten verdienen können. Diese Schieflage wieder zu korrigieren und ins Lot zu bringen, genau das war der Grund, warum diese Mindestsicherungs­reform notwendig geworden ist. Daher gab es eben dann den Beschluss des Grund­satzgesetzes.

Die SPÖ war von Anfang an dagegen – klar, denn ihre Neuwähler musste sie ja be­dienen oder möchte sie auch in Zukunft bedienen. Ich habe es schon erwähnt, meh­rere Tausend Euro – 3 000, 4 000 Euro – sind ja keine Kleinigkeit für tschetschenische Familien mit fünf, sechs Kindern. Das ist die Normalität in Wien, und die möchte die SPÖ ja gerne beibehalten. Es ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar, für den österreichi­schen Steuerzahler aber nicht.

Also haben wir uns damals zusammengesetzt und ein Grundsatzgesetz geschnürt. Dann hat es die SPÖ in 13 Punkten angefochten. Zehn von den angefochtenen Punk­ten sind nicht aufgehoben worden, im Übrigen alle anderen auch nicht, die sie nicht angefochten hat. Einzig und allein drei Punkte sind übrig geblieben. Das eine war eine Statistik – na gut, soll sein! –, das andere waren die Staffelung der Kinderbeiträge be­ziehungsweise die Verknüpfung von Sachleistungen für Asylberechtigte mit Sprach­kenntnissen – Deutsch oder Englisch auf hohem Niveau. Das wurde aufgehoben.

Was heißt das jetzt genau? – Das heißt, das Grundsatzgesetz ist selbstverständlich gültig und von allen neun Bundesländern umzusetzen. Es gibt ja beispielsweise Ober­österreich und Niederösterreich, die das bereits in ihren Ausführungsgesetzen umge­setzt haben. Andere Länder sind säumig. Genau aus diesem Grund sind wir ja herge­gangen und haben gesagt: Herr Bundesminister, bitte sprechen Sie doch mit diesen Ländern, mit diesen Soziallandesräten oder in Wien mit dem Sozialstadtrat, damit auch diese säumigen Länder das jetzt bitte schön einmal in Ausführungsgesetze umsetzen! Stadtrat Hacker hat ja in einem Interview erst kürzlich wieder gesagt, ihm ist das wurscht, er fühlt sich dazu nicht verpflichtet.

Da muss man einmal zuerst das Gespräch suchen, denn wenn sie es weiterhin nicht umsetzen, wird es Ihre Aufgabe sein, ein Ausführungsgesetz für das Land Wien zu schreiben. Das sage ich Ihnen auch. Da kann man nicht einfach wegschauen und so tun, als wäre alles in Ordnung.

Aber die ÖVP steckt den Kopf in den Sand. Sie haben dagegen gestimmt, dass die Länder jetzt weitermachen müssen. Das heißt, von diesem Mindestsicherungsgesetz, das ihr auch maßgeblich mitbestimmt habt, habt ihr euch verabschiedet, das ist für euch nicht mehr wichtig. Jetzt gibt es wieder nur mehr 15a-Vereinbarungen. Der Bun­deskanzler hat sich schon hingestellt und gesagt: Ach, das sollen alles wieder die Län­der machen! – Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Im Übrigen ist es auch nicht der gesetzeskonforme Weg, den ihr da geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es auch wirklich bedauerlich, wenn ich das jetzt sagen muss: Es betrifft ja auch die Verbesserungen, die wir drinnen haben, nämlich beispielsweise einen Bonus für Menschen mit Behinderungen, weil die es am Arbeitsmarkt besonders schwer ha­ben (Abg. Michael Hammer: Das bleibt eh!), einen Bonus für Alleinerziehende, weil die es besonders schwer am Arbeitsmarkt haben. (Abg. Michael Hammer: Das bleibt auch!) Wir haben beispielsweise den Zugriff auf das Vermögen ausgeweitet, das heißt, dass dieser erst nach drei Jahren möglich ist. Das ist vor allem eine Verbesserung für sogenannte Aufstocker, die oftmals aufgrund einer Betreuungssituation, vielleicht Ka­renz kurzfristig weniger verdienen. Auch das würde Alleinerzieher treffen. Das sind al­les Maßnahmen, die auch nicht umgesetzt werden.

Auffallend ist, dass diese Verbesserungen in der Regel Österreicher betreffen, wäh­rend die hohen Beträge mit den vielen Tausendern zum Gutteil an die Riesenfamilien, die ausländischen Großfamilien in Wien gegangen sind. Diese Schieflage gilt es end­lich wieder zu korrigieren.

Was bewirken Sie denn damit? – Die Zuwanderung in das Sozialsystem wird weiterhin gefördert, genau das, was Sie zumindest vorgegeben haben, liebe Freunde von der ÖVP, abstellen zu wollen. Genau das wird wieder stattfinden: eine Zuwanderung in das Sozialsystem. Natürlich spricht sich das herum! Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass in Niederösterreich vor wenigen Tagen 70 Illegale aufgegriffen worden sind – die wissen natürlich schon, dass in Österreich jetzt eine neue Regierung an der Macht ist, dass es keinen Binnengrenzschutz geben wird und die Mindestsicherung jetzt wieder für alle offen sein wird!

Auf der anderen Seite sollen aber, wenn man der ÖVP so zuhört, Verschärfungen beim Arbeitslosengeld kommen und die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen verschärft wer­den. Das heißt, jene Leute, die arbeiten, die etwas tun, die etwas leisten, werden dafür bestraft, wenn sie möglicherweise arbeitslos sind – und über Menschen, die aus aller Herren Länder kommen und noch nie einen Cent in dieses System einbezahlt haben, schüttet man das Füllhorn aus! Diese Schieflage gehört korrigiert und gehört bekämpft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weratschnig: Diese Rede ist eine Schieflage!) – Regen Sie sich nicht so auf!

Ich sage Ihnen noch eines: Unser Sozialsystem werden wir auf Dauer nur halten kön­nen, wenn wir auf die Leistungs- und Arbeitskraft jener Rücksicht nehmen, die das System bezahlen – aber das sind die, die ihr jetzt bestraft! Ihr seid dafür, dass das Die­selprivileg aufgehoben wird. Ihr seid nur für Verteuerung, in dieser Regierung der Rei­chen für die Reichen. Ihr habt für die Arbeitnehmer, für jene Menschen in Österreich, die sich ihr Geld schwer verdienen, die es schwer haben, überhaupt nichts im Regie­rungsprogramm, aber über Zuwanderer wird das Füllhorn weiter ausgeschüttet. (Beifall bei der FPÖ.)

19.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mi­chael Hammer. – Bitte.