20.07

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der vorlie­gende Antrag der FPÖ bietet keine Lösungen, bietet nicht einmal ansatzweise Lösun­gen für die vorhandenen Probleme in der Pflege. Deswegen werden wir ihn auch ab­lehnen.

In Bezug auf die pflegenden Angehörigen möchte ich aber schon festhalten – das hat auch die Kollegin vorhin gesagt –, dass diese zum Teil übermenschliche Arbeit leisten. Es ist so, wie es ist. Diese eben auch übermenschliche Arbeit führt leider oft oder re­gelmäßig zur Überlastung dieser Menschen. (Abg. Belakowitsch: Tun wir was dafür!) Wenn wir aber Strukturen schaffen wollen – und das wollen wir –, die diese pflegenden Angehörigen, aber natürlich auch die Betroffenen selbst entlasten, dann wird kein Weg an einer Professionalisierung der Pflege vorbeiführen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war die Rede davon, dass wir wissen, was auf uns zukommt. Ja, wir wissen, was auf uns zukommt. Der Pflegeaufwand wird sich in den nächsten Jahren erhöhen, aber wir werden es nicht hinbekommen, indem wir die Verantwortung den Schwiegertöch­tern übertragen. Ich sage hier bewusst Schwiegertöchter, weil es eben wirklich die Töchter und die Schwiegertöchter sind, die dann nahe Angehörige zu Hause pflegen.

Weil es eben auch dazu passt: Laut einer aktuellen Oxfam-Studie leisten Frauen pro Tag 12 Milliarden Stunden unbezahlte Haus-, Pflege- und Fürsorgearbeit. Weiters heißt es in der Studie, Pflege von Angehörigen ist klassische unbezahlte Frauenarbeit und fördert die Ungleichheit in der Gesellschaft. Für uns und, ich hoffe, auch für viele von euch ist Pflege eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb beabsichtigt die neue Regierung auch eine Reihe von Maßnahmen zur Ver­besserung der Bedingungen für Menschen, die zu Hause gepflegt und betreut werden, und natürlich auch für pflegende Angehörige.

Kollegin Belakowitsch, ich würde an Ihrer Stelle jetzt etwas zuhören, weil Sie vorhin von den Maßnahmen gesprochen haben, die notwendig sind, um pflegende Angehöri­ge zu entlasten.

Diese Maßnahmen werden auch kommen. Das sind zum Beispiel Ausbau und Weiter­entwicklung der mobilen Pflege und Betreuung, Entlastungsangebote, Ersatzpflege – Stichwort pflegefreier Tag –, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, was noch immer sehr schwer ist. Diese Maßnahmen würden helfen, und wir möchten und wollen sie auch er­möglichen.

Eine kurze Klarstellung zur Pflegeversicherung, weil Sie diese vorhin immer wieder er­wähnt haben und diese immer wieder Thema ist: Es wird in Österreich keine Pflege­versicherung nach deutschem Vorbild geben. (Abg. Belakowitsch: Das habe ich auch nicht behauptet ...!) Die Pflegeversicherung in Deutschland wird durch Beiträge von Ar­beitnehmerInnen finanziert. Das ist nicht geplant. Noch einmal ganz klar: Das ist nicht geplant. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Woher kommt denn das Geld ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Geplant ist eine Pflegeabsicherung, in der alle Mittel aus dem Bundesbudget – öffentli­ches Geld! – für Pflege gebündelt werden sollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat der Sozialminister, glaube ich, in jedem seiner Antrittsinterviews betont. Das hat er klar und unmissverständlich auch im Arbeits- und Sozialausschuss festgehalten, und so steht es auch im Regierungsprogramm. Dazu gibt es wirklich nichts mehr zu sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

20.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.