20.49

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Ja, Kollege Lausch hat schon den Rechnungshofbericht aus 2012 zitiert, in dem es eben darum geht, wie viel es den Steuerzahler kostet, dass die Häftlinge nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sind. – So viel, Kollege Schallmeiner, zum Übers-Knie-Brechen, von dem Sie gesprochen haben: Von 2012 bis 2020 sehe ich in der Vorgangsweise kein Übers-Knie-Brechen, wenn man jetzt endlich das täte, was der Rechnungshof unter Präsident Moser gefordert hat.

50 Millionen Euro zusätzlich kostet es also, wenn Häftlinge beispielsweise in Spitals­behandlung müssen, was nach Privattarif abgerechnet wird und nicht über die Kasse geht.

Gut, 2018 habe ich das auch hier im Haus beantragt, da hatte die FPÖ gerade Regie­rungsverantwortung und hat nichts gemacht. 2016 war es hier herinnen auch Thema, damals hat Abgeordneter Harald Troch im Plenum erklärt, an einer Einbeziehung der Häftlinge in die Krankenversicherung führe kein Weg vorbei. Damals war Alois Stöger Sozialminister. Er wird nach mir hier herauskommen und sagen, dass es gar nicht geht, die Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, und wird ein Schreckgespenst an die Wand malen, dass die Arbeiter und Angestellten dafür zahlen müssen.

Dass die wesentlichen Kosten ja jetzt auch bei diesen Menschen landen, ist dabei in der SPÖ-Argumentation ausgeblendet. Es ist auch ausgeblendet, dass man die Kosten für die Krankenversicherung der Häftlinge entweder direkt aus dem Budget zahlen könn­te, so wie jetzt eben die Kosten der Privatbehandlung, oder dass man die Häftlinge der Beamtenversicherung umhängen könnte, die so viel Geld hat, dass sie es nicht einmal merken würde. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Von den Grünen kommt eigentlich nichts. Sie gehen mit der Aufschiebetaktik der ÖVP mit und merken gar nicht, was sie da machen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Aber Rudi Anschober müsste es wissen, weil er als Landesrat weiß, dass diese Privatkos­tenübernahme im Wesentlichen den Landespitälern hilft. Die Landesspitäler bekom­men mehr Geld, wenn sie Häftlinge privat behandeln; wenn diese krankenversichert wären, wäre es weniger. So ist das eigentlich zu all den Finanzausgleichsmilliarden noch einmal eine zusätzliche Geldspritze für die Landesspitäler.

Seit 2012 reden wir darüber und es passiert nichts, und – so viel kann ich Ihnen nach 14 Tagen Rudi Anschober schon sagen – das ist die Methode: zuschauen, anschauen, weiterschauen. – Nun könnten Sie zur Abwechslung einmal etwas tun! (Beifall bei den NEOS.)

20.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Kollege Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Das wird jetzt eine bessere Rede!)