21.56

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich war ja um diese Zeit noch nie hier, aber ich bin froh, dass alle noch so aufgeregt und fröhlich sind, und freue mich, wenn Sie mir jetzt auch zuhören. Eines ist mir schon aufgefallen: Gefährlich wird es in der Politik, wenn man Realität und Satire nicht mehr auseinanderkennt, und das ist mir heute passiert.

Ich habe, ich gebe es zu, zwischendurch – ich habe meistens aufgepasst – ein biss­chen auf mein Handy geschaut, und dann habe ich eine Livereportage von einem Post­amt gelesen: Kogler und Maurer – „Grüne geben sich selbst auf“ – mit einem Packerl. Das habe ich irgendwie lustig gefunden und mir gedacht: Wirklich? Scheiße – Ent­schuldigung! –, was ist denn da passiert? – Es war „Die Tagespresse“! Gut, das ist schon einmal schlimm genug. Wissen Sie aber, was noch schlimmer ist? Das kann ich Ihnen auch sagen: Noch schlimmer ist Mitleid, und das habe ich im „Standard“ gele­sen: Die ÖVP überfordert die Grünen. – Bitte, liebe ÖVP, lasst doch die Grünen auch überleben! – Wenn das „Der Standard“ schreibt – das ist schon Mitleid gegenüber den Grünen –, dann schaut es, glaube ich, wirklich nicht so gut aus. (Abg. Fürlinger: Mir ist das ziemlich wurscht, was „Der Standard“ schreibt!)

Weil ich ja, wie Sie wissen, nicht nur gerne Bücher lese, sondern auch aus Büchern vorlese, habe ich versprochen, es kommt heute noch einmal: „Über Tyrannei: Zwanzig Lektionen für den Widerstand“. Das ist für Sie (in Richtung ÖVP) auch nicht schlecht, hören Sie zu! Kapitel 1: „Leiste keinen vorauseilenden Gehorsam.“ Ich lese nur ganz kurz vor: „Einen Großteil seiner Macht erhält der Autoritarismus aus freien Stücken. In Zeiten wie diesen denken Individuen im Voraus darüber nach, was eine repressivere Regierung möglicherweise will,“ (Abg. Maurer: Das soll eine autoritäre Regierung sein? Ist das euer Ernst?) – zuhören! – „und dienen sich ihr anschließend an, ohne ge­fragt worden zu sein.“ Eine grüne Partei, die „sich auf diese Weise anpasst, lehrt die“ türkise „Macht, wie weit sie gehen kann.“

Ich gebe zu, den letzten Satz habe ich verfälscht (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen), also: „Ein Bürger, der sich auf diese Weise anpasst, lehrt die Macht, wie weit sie gehen kann.“ Wenn die Bürger sich schon dauernd verneigen, dann weiß die Macht: Ich kann sie noch weiter hinunterdrücken!, und da müsst ihr wirklich ganz massiv aufpassen. (Abg. Maurer: Da hätten Sie bei den Verhandlungen dabei sein sollen!)

Worum geht es? Kollegin Tomaselli, vielen Dank! Ja, es geht unter anderem um Ibiza, es geht um Korruption, es geht um Verkauf von Unternehmen, es geht darum, wo wer was genommen hat. Darüber wollen wir genaue Untersuchungen anstellen. Es geht natürlich nicht nur um die Casinos, sondern um den Zusammenhang mit der Öbag. Es geht letztlich aber auch darum (Abg. Maurer: Das kann ja untersucht werden!) – zuhö­ren! –, dass möglicherweise Gesetze gekauft wurden, und das können wir nur im Zu­sammenhang klären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Sieber und Taschner.)

Ich bin daher wirklich sehr enttäuscht, dass wir das vorerst nicht machen können. Wenn ich mir jetzt anschaue – ich habe ja Jus studiert –, welche Professorengrößen der Meinung sind, dass wir recht haben, und dann haben Sie in Graz einen gefunden, der anderer Meinung ist, so bin ich hinsichtlich dessen, was jetzt die Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes bringen wird, relativ zuversichtlich.

Das soll nicht paternalistisch klingen, Frau Kollegin Maurer, aber manchmal reicht es nicht, eine Handbewegung zu machen, manchmal muss man den Kopf bewegen und muss Nein sagen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Mag. Klaus Fürlinger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.