22.00

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ich fürchte, Herr Kollege Brandstätter, ich werde bei Ihrem satirischen Talent nicht mithalten können. (Abg. Brandstätter: Das können wir üben, das ist nicht so tragisch!) – Ja, aber ich hoffe, dass wir das au­ßerhalb des Parlaments üben. Dort hätte die Satire Platz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hier, meine Damen und Herren, reden darüber, dass es einen Untersuchungsaus­schuss gibt, der heute aufgrund von Vorschriften eingesetzt worden ist, die wir 2014 in diesem Haus beschlossen haben, mit denen wir die Einsetzung zu einem unbestreit­baren Minderheitsrecht gemacht haben, dem wir selbstverständlich hier und heute Fol­ge leisten. (Abg. Leichtfried: Ja, ganz sicher!) – Ja, ganz sicher, Herr Kollege Leicht­fried! – Wir haben aber auch Bedingungen daran geknüpft, nämlich jene, dass wir sa­gen: Wenn die Minderheit einen Akt der Vollziehung untersuchen will, dann muss sie ganz genau sagen, was wann wo passiert ist.

Als ich diesen Antrag von Ihnen zum ersten Mal gelesen habe, war mir schon klar, dass aus parteipolitischer Gedrängtheit und Antiagitation heraus da alles hineingewor­fen worden ist, was in den 18 Monaten Türkis-Blau passiert ist. Aber das ist halt - - (Abg. Brandstätter: Es ist auch viel passiert!) – Nein, das behaupten Sie, Herr Kolle­ge. Treten Sie erst einmal den Beweis an! Den können Sie dann im Untersuchungs­ausschuss erbringen. (Abg. Brandstätter: Da habe ich ein Buch darüber geschrieben!) Wenn Sie das Sitzfleisch dort haben, können Sie das dort üben. So viel wird nicht pas­siert sein, wie da schlichtweg unterstellt worden ist. Die Beschreibung in diesem An­trag, das muss man sagen, war einfach ungenügend. Das ist schon bei der ersten Le­sung ins Auge gesprungen.

Es gibt überhaupt kein Problem, nichts Inkriminierendes daran, wenn sich danach die Mehrheitsfraktionen in diesem Haus an das Gesetz halten und diesen Antrag in seiner Formulierung dorthin bringen, wo er tatsächlich hingehört. Wir haben nichts zu verste­cken, weder Grün noch Türkis. Wir haben nichts, was wir nicht aufklären wollen. Wir wollen aber wenn, dann sinnvolle Aufklärungsarbeit leisten und nicht eineinhalb Jahre Quatschbude machen, wo alles irgendwie in Zweifel gezogen wird, was die türkis-blaue Regierung gemacht hat, denn alles war bei Gott nicht schlecht, meine Damen und Herren, auch wenn das den Sozialdemokraten in dieser Ausprägung wohl nicht gefällt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Das Wort „Quatschbude“ sollten Sie nicht verwenden!)

Wenn Sie hier heraußen ständig irgendetwas von Gesetzeskauf plaudern, dann weisen wir das a) nicht nur zurück, sondern sagen wir b) Folgendes: Das ist Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen. Wir hier werden nie eine Staatsanwaltschaft oder ein ordentliches Gericht ersetzen können. Das kann kein Untersuchungsaus­schuss leisten und das soll er im Sinne der Gewaltentrennung auch nicht. Ihre Min­derschätzung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit gibt mir doch zu denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man kann überhaupt über die Sinnhaftigkeit der parallelen Einsetzung, meine Damen und Herren, durchaus philosophieren, denn wir werden viele Auskunftspersonen in die­sem Untersuchungsausschuss haben, mit dem wir heute Abend noch beginnen wer­den, die uns höflich, aber bestimmt mitteilen werden: Leider werden wir euch nichts sa­gen, weil wir in einem gerichtlichen Verfahren verfangen sind. – Wir werden uns oft­mals gerne zusammen auf einen Kaffee hinsetzen und zuschauen, wie einer nach dem anderen nicht kommt oder kommt und nichts sagt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ihre durchschaubaren, strategisch durchschaubaren Angriffe auf unseren Koalitions­partner, die Grünen, richten sich von selbst, denn die Grünen, die selbstverständlich auch an Aufklärung interessiert sind, tun nichts anderes, als sich an das Gesetz zu halten.

Meine Herren Matznetter und Krainer, die da heute von schwarzen Tagen und sonder­barem Verhalten gesprochen haben: Wenn es sonderbar ist, dass man sich an das Gesetz hält, dann habe ich und haben wir ein anderes Verständnis, denn wir machen hier die Gesetze und müssen uns selbstverständlich auch daran halten, wenn es ein­mal ernst wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir, meine Damen und Herren, die Grünen und die Österreichische Volkspartei, achten die Minderheitsrechte dieses Hauses. Deshalb konstituieren wir heute diesen Untersu­chungsausschuss. Wir machen das zusammen, wir leisten auch Aufklärungsarbeit. Es läuft alles ganz normal nach dem Gesetz ab. Dass das dem einen oder anderen nicht passt, macht mich nachdenklich hinsichtlich der Arbeit in diesem Haus. Wir werden gemeinsam unseren Teil zu dieser Arbeit im Untersuchungsausschuss leisten. – Dan­ke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kucharo­wits. – Bitte.