22.16

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Eigentlich ist ja den Ausführungen von Frau Kollegin Yılmaz kaum etwas hinzuzufügen. Ich habe mich vorher bei den Reden von Frau Kollegin Tomaselli und Herrn Kollegen Stögmüller einigermaßen ge­wundert. Ich war in der Früh im Geschäftsordnungsausschuss und weil ich mir nicht mehr sicher war, ob sie auch dabei waren, habe ich versucht, das herauszufinden. Ich habe gefragt, und ja, beide waren dabei.

Frau Kollegin Tomaselli stellt sich hierher und sagt, das Ibizavideo sei ein prägendes politisches Ereignis gewesen. Wir alle haben H.-C. Strache gesehen, er verspricht Auf­träge gegen Spenden, er verspricht lauter unterschiedliche Dinge, er diskutiert – nicht nur im Ibizavideo, sonst auch – über politische Deals, die er per SMS verschickt hat und so weiter und so fort. (Abg. Maurer: Novomatic, Casinos!) Sie wollen das alles aufklären, weil das so wichtig ist, sie wollen, wie von Kollegin Tomaselli gesagt, die Korruption in der FPÖ, dieser korrupten Partei, ans Tageslicht bringen.

Heute im Geschäftsordnungsausschuss – Sie waren dabei, ich habe mich noch einmal versichert, weil ich mir nicht sicher war – streichen Sie aus dem Beweismittelbeschluss heraus:

„Begünstigung von Dritten

Aufklärung über die Einflussnahme von politischen FunktionsträgerInnen [...], die direkt oder indirekt Parteien oder WahlwerberInnen begünstigten einschließlich diese betref­fende behördliche Ermittlungen“.

Da bin ich gespannt, wie man das, was im Ibizavideo diskutiert wurde, untersuchen kann, wenn Sie das rausstreichen. Sie streichen auch alles im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Ibizaaffäre raus. Also Ibiza zu untersuchen, wenn man nicht einmal die strafrechtlichen Ermittlungen davor untersuchen kann, wird auch spannend. (Abg. Tomaselli: Ihr wollt die strafrechtlichen Ermittlungen überprüfen?!)

Ich habe mir gedacht, Ihnen liegt es am Herzen, Korruption aufzuklären. In meinem Verständnis ist es Korruption, wenn man sich Gesetze kauft. (Abg. Tomaselli: Der Un­tersuchungsgegenstand ist das Wesentliche!) Sind wir uns da einig? Also ich verstehe unter Korruption, wenn ich zu jemandem hingehe und sage: Ich gebe dir Geld dafür, dass du ein Gesetz für mich beschließt!

Im Beweismittelbeschluss, den SPÖ und NEOS versucht haben einzubringen und den die Grünen heute filetiert haben, steht drinnen:

„Verdacht des Gesetzeskaufs

Aufklärung über die Einräumung von Einflussnahmemöglichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren [...] einschließlich Regierungsakten, als Folge der Begünsti­gung bestimmter politscher Parteien oder WahlwerberInnen“.

All das wollten wir aufklären. (Abg. Tomaselli – auf das Schriftstück in den Händen des Redners weisend –: Zeig doch mal die richtige Seite! Zeig die richtige Seite!) Die Grünen wollten das offensichtlich auch. Ich glaube also, mittlerweile habe ich es ver­standen: Ihr habt ein Kommunikationsproblem im Klub, weil ihr alle miteinander nicht wisst, was Frau Kollegin Maurer sich die ganze Zeit von der ÖVP aufs Auge drücken lässt. Was Sie in dem Zusammenhang machen, ist die Selbstaufgabe der Grünen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Man hört von euch Grünen, dass in eurer DNA Aufklärung steckt: Ihr solltet euch für das, was ihr heute im Geschäftsordnungsausschuss gemacht habt, sowas von schä­men! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)

22.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rei­mon. – Bitte.