22.47

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Die Erkenntnisse aus dem BVT-Untersuchungsausschuss haben uns gezeigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und seine Aktivitäten brauchen Kontrolle. Selbiges gilt natürlich auch für den Heeresnachrichtendienst – vor allem dann, wenn sich beide zuständigen Ministerien in der Hand einer Partei befinden; im Moment sind sie im Zuständigkeitsbereich der Machtpartei ÖVP. Und ja, das haben wir auch davor schon kritisiert, als die Zuständigkeit für beide Ministerien in den Hän­den von Herrn Kickl und Herrn Kunasek von der FPÖ gelegen ist. (Abg. Kickl: Wahr­scheinlich habt ihr euch da auch geirrt!) – Das haben wir uns nicht. Ich kann mich schon erinnern, dass das so war.

Beide Schlüsselressorts sind in der Hand einer Partei – das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich, egal ob jetzt so oder so. Schließlich hat Herr Kollege Kühberger das ja auch gerade in seiner Rede angesprochen. (Abg. Michael Hammer: Das hat er nicht gesagt!) Umso wichtiger ist die zuständige parlamentarische Kontrolle in den Unter­ausschüssen für Landesverteidigung und Inneres. Um diese effizient zu gestalten, braucht es Änderungen, die wir mit unserem Antrag jetzt ins Laufen bringen wollen.

Für uns ist wichtig, dass die ohnehin zur Geheimhaltung verpflichteten Abgeordneten, die in diesen Unterausschüssen tätig sind, das Recht haben, von den zuständigen Mi­nisterinnen und Ministern auch wirklich konsequent Antworten auf ihre Fragen ein­zufordern, sofern – und das steht in unserem Antrag auch drinnen – nicht der Schutz von Menschen gefährdet ist.

Eine wesentliche weitere Maßnahme, die wir fordern, und das möchte ich schon auch noch sagen, ist, dass wir Akteneinsicht verlangen und dass es die Möglichkeit geben muss, Auskunftspersonen – analog zu den Untersuchungsausschüssen – in die Unter­ausschüsse zu laden, damit auch dort die notwendige Kontrolle entsprechend forciert werden kann.

Für uns ist ein weiterer wichtiger Punkt, dass die Rechtsberatung und die Rechts­schutzbeauftragten, die momentan in den Ministerien angesiedelt sind, auch unter die parlamentarische Kontrolle kommen und nicht mehr in den Ministerien sind, in denen sie eigentlich einen Prüfungsauftrag haben und diesen durchführen sollen, während sie gleichzeitig in Abhängigkeit von den Ministerinnen und Ministern stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine neu geschaffenen blauen Ge­heimdienste. Wir brauchen keine schwarzen Netzwerke im BVT oder sonst irgendwo. Was wir brauchen, ist echte Kontrollmöglichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Und schon gar keinen roten Sumpf!) – Brauchen wir auch nicht. Wir brau­chen keinen roten Sumpf, Herr Kollege Hammer, da haben Sie recht, aber wir sitzen momentan nicht im Innen- und im Landesverteidigungsministerium. Was wir brauchen, sind echte Transparenz und echte Kontrolle. Sie haben in Ihrem Regierungsüberein­kommen auch angekündigt, dass Sie die parlamentarische Kontrolle entsprechend ausweiten wollen. Nehmen Sie unseren Antrag sozusagen als Hebel und setzen Sie das mit uns gemeinsam durch! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.