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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe noch wache Zuseherinnen und Zuseher! Zum Positiven zuerst: Wir begrüßen den Vorschlag in diesem Antrag betreffend eine neue Namensgebung; der Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angele­genheiten ist ein Zungenbrecher, den man nur mit der Abkürzung Uaia umgehen kann, was wiederum der Ernsthaftigkeit dieses Ausschusses nicht gerecht wird.

Wir finden auch sehr positiv, dass die Kompetenzen der Kontrollausschüsse erweitert werden sollen, denn wenn Nachrichtendienste ihre Befugnis erweitern müssen, um den Gefahren der Gegenwart für die Bevölkerung und die kritische Infrastruktur gerecht zu werden, dann brauchen auch die Kontrollgremien eine entsprechende Macht und Posi­tion, um auf unsere Freiheits-, Grund- und Menschenrechte schauen zu können.

Wir glauben auch, dass es sehr wichtig wäre, die Möglichkeit zu geben, einzelne Be­dienstete der Sicherheitsverwaltung zu laden; das wäre ein sehr willkommenes Novum. Wir verstehen nur nicht den Verweis auf die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, weil ein Untersuchungsausschuss ein ganz anderes Set­ting hat. Uns erschließt sich nicht, warum das hier nötig ist.

Generell haben wir einen Einwand systemischer Natur: Wie Sie sich vielleicht erinnern, Herr Kollege Leichtfried, haben wir ja im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, dass wir die Kontrollgremien überhaupt zusammenlegen wollen, weil wir glauben, dass sonst die Kontrolle der linken Hand nicht weiß, was die rechte tut, und wir hier weiter­hin die Trennung von Innerem und Verteidigung haben. Uns wäre auch eine zentrale Koordination der Nachrichtendienste wichtig. Dementsprechend begrüßen wir den Vor­stoß, wir glauben nur, dass man systemisch überlegen sollte, ob man das nicht in eine Hand gibt – die Kontrolle, nicht die Dienste –, um die Kontrolle noch stärker aufstellen zu können. Demnach sind wir zu Gesprächen bereit, stimmen aber nicht vollinhaltlich zu. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

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