10.17

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Re­gierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschau­er! Stellen Sie sich einen Stau von Lkws vor, der auf der A 1 von Linz bis nach Salz­burg reicht, 135 Kilometer lang, das sind ungefähr 6 850 Lkws. 135 Kilometer, das ist die Kolonne von Lkws, die jeden Tag über den Brenner rauscht – eine 135 Kilometer lange Lkw-Kolonne! 2,5 Millionen Lkws rauschen pro Jahr über den Brenner. Für die Menschen vor Ort ist das eine Hölle von Lärm und Luftverschmutzung. Es ist aber nicht nur für die Umwelt schädlich, sondern auch für unsere Treibhausgasbilanz. Allein seit dem Jahr 1990 ist die Treibhausgasbilanz im Güterverkehr auf der Straße auf mehr als das Doppelte gestiegen – doppelt so viele Emissionen!

Österreich kann dieses Problem nicht alleine lösen, das haben wir heute auch schon gehört. Die Tiroler Landesregierung tut sehr viel, um dieses Problem in den Griff zu be­kommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber die Möglichkeiten – zum Beispiel hin­sichtlich der Frage, wie hoch die Maut sein darf, was die europäischen Nachbarländer machen – sind eben begrenzt. Deswegen brauchen wir einen besseren, einen neuen europäischen Rahmen, und wir brauchen auch eine gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, mit der Schweiz, mit Deutschland und Italien. Wir müssen aber so ehrlich sein und auch zugeben, dass wir noch nicht alle unsere Hausaufgaben erledigt haben.

Ich bin daher froh, dass wir im Regierungsprogramm einige Maßnahmen festgelegt ha­ben, um zum Beispiel den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Es wird mehr Budget geben. Es wird auch eine Regionalverkehrsmilliarde geben, eine Nahverkehrsmilliarde. – Frau Herr, das ist alles vorgesehen.

Was den Leuten konkret und sehr schnell helfen wird, ist, wie ich glaube, dass wir auch ein Problem angehen, das sehr viele Leute übersehen, nämlich dass die Lkws im Schnitt auch zu schnell fahren. Sie fahren nicht 80 km/h, sondern sie fahren in der Regel mit um die 90 km/h, weil die Toleranzmargen bei den Geschwindigkeitskontrol­len zu groß sind. Auch das werden wir angehen, das haben wir im Regierungspro­gramm vereinbart. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch vereinbart, dass wir entschlossen gegen den sogenannten Tanktou­rismus und den Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland kämpfen werden, so wie es im Regierungsprogramm steht. Mehr als ein Drittel aller Lastwägen nehmen einen Umweg in Kauf und donnern durch unser Land, weil das die billigere Route ist. Ja, da geht es um die Maut, da geht es darum, wie streng kontrolliert wird, da geht es auch darum, wie streng die Strafen sind, zum Beispiel im Vergleich zur Schweiz. Es geht aber eben auch um die steuerliche Begünstigung von Diesel in Österreich. Aufgrund des österrei­chischen Dieselprivilegs ist der Sprit für Lkws so billig, dass sich die Route durch Ös­terreich auszahlt, weil man bei uns billig tanken kann. Alle Frächter wissen: Bei uns in Österreich gibt es billigen Stoff. (Beifall bei den Grünen.)

Das Dieselprivileg hat dazu geführt, dass sich der Dieselverbrauch seit dem Jahr 1990 in Österreich verdreifacht – verdreifacht! – hat. Ich bin der Meinung: Ohne eine Ab­schaffung des Dieselprivilegs werden wir weiterhin der Kreisverkehr Europas bleiben, auf dem sich die Frächter mit billigem Stoff eindecken werden. (Beifall bei den Grü­nen. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist daher meine feste Überzeugung, dass wir das Dieselprivileg abschaffen müssen, und ich werbe auch bei unserem Koali­tionspartner dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin froh, dass die Verkehrspolitik nicht mehr in der Hand der FPÖ ist. Was Ihnen zum Beispiel zum Transitverkehr einfällt: Sie wollen die Probleme nicht lösen, sondern Sie wollen eine neue Transithölle schaffen und einen Transittunnel irgendwie durch Osttirol und Kärnten bohren. Das verstärkt die Probleme nur, statt sie zu lösen, Stich­wort: Alemagna. Wenn man sich anhört, was Parteivorsitzender Hofer gestern gesagt hat, nämlich – sinngemäß – dass die Abgase aus einem Dieselauto sauberer sind als die Luft, die vom Motor eingesaugt wird, dann weiß man ungefähr, wie seriös die De­batte vonseiten der FPÖ hier geführt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Ich bedanke mich und freue mich sehr, dass wir eine Umweltministerin und Verkehrs­ministerin haben, die faktenbasierte Politik macht; das wird uns auch weiterbringen.

Zum Schluss – weil Sie die Geburtstage angesprochen haben, Herr Präsident – möch­te ich von dieser Stelle aus auch noch der Arbeiterkammer ganz herzlich zum Geburts­tag gratulieren, nämlich zum Hunderter. Alles Gute! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mar­greiter. – Bitte.