11.59

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Man hätte ja die Erwartung haben können, dass das heute zu diesem sehr wichtigen und sen­siblen Thema eine sehr sachliche Diskussion wird und dass es da kein parteipoliti­sches Hickhack gibt. Das ist zwar über weite Strecken gelungen, aber leider hat es auch Ausreißer gegeben.

Herr Klubobmann Kickl, ich habe so ein bisschen das Gefühl, Sie hatten gestern zu wenig oder gar keine Redezeit beim politischen Aschermittwoch, so wie Sie heute hier aufgedreht haben. Das war auf jeden Fall der falsche Ort, um so in die Emotion zu gehen und zu polarisieren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Und Kollegen Loacker, der sich hier ja jedes Mal wie der Experte für eh fast alles aufspielt, sei gesagt (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker): Das ist der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort, um in dieser Form Kritik zu üben. (Abg. Kickl: Aber Sie haben die Weisheit mit dem Löffel gegessen!) – Es kann gut sein, Herr Klub­obmann Kickl, es kann gut sein, auf jeden Fall, glaube ich, schaut es nicht so schlecht aus.

Es muss das oberste Ziel sein, meine Damen und Herren – um wieder auf die sachli­che Ebene zurückzukommen –, dass wir die Bevölkerung so gut wie möglich informie­ren und alles tun, damit es nicht zu Verunsicherung und Panik kommt. Ich glaube, das ist das Wichtige, das wir auch hier bei dieser Debatte berücksichtigen müssen, um vorsichtig und achtsam mit dieser Situation umzugehen.

Was braucht es dafür? – Es braucht eine ruhige und sachliche Art, zu informieren. Da bin ich sehr froh, Herr Minister Anschober, dass Sie das in dieser Form machen und tun, aber wir sind der Meinung, es braucht noch mehr. Es braucht aus unserer Sicht ei­nen nationalen Krisenkoordinator, eine Person, die gut informiert, die Vorsorge trifft und die dann auch mit Bedacht die richtigen Maßnahmen setzt. Das ist, glaube ich, das Wichtige und das Entscheidende.

Zu Beginn der Krise sind Sie noch im Ministerduo vor die Medien getreten und haben gesagt: Es gibt kein Land, das besser vorbereitet ist als Österreich!, doch im jetzigen Szenario zeigt sich, dass es im Ablauf Schwächen gibt. Wir haben Schwächen im Ablauf. Es gibt zwar schon die Erkenntnis – Herr Minister Anschober sagt, man wird nachbessern müssen und schauen, wie man sich verbessert –, aber die große Heraus­forderung ist, dass man die Balance findet und Sicherungsmaßnahmen setzt, ohne Verunsicherung zu schaffen. Das ist die Balance, die man in dieser Frage finden muss, und das gelingt uns nicht überall. Ich finde, dass die Balance in ein, zwei Fällen durch­aus gekippt ist.

Ich nehme als Beispiel die Zuganhaltung in Tirol oder auch gestern den Fall der Schu­le, die geschlossen und abgesperrt worden ist. Es geht nicht darum, zu sagen: Das muss man nicht tun. – Ich bin der Meinung, man muss Maßnahmen treffen, aber es geht um die Dosierung, und die Dosierung ist da aus meiner Sicht die falsche. Es ist nicht notwendig, gleich ein Großaufgebot der Polizei an jeden Ort, zu jedem Ver­dachtsfall zu schicken. Das ist nicht das Entscheidende und das Wichtigste, was wir tun müssen.

Viel wichtiger, Herr Minister Nehammer, ist, dass man schaut, dass die Polizei entspre­chend ausgestattet ist, dass der Schutz für die Beamtinnen und Beamten vor Ort ge­geben ist und dass wir da wirklich auch alle Rahmenbedingungen schaffen, damit die, die dann tagtäglich vor Ort Maßnahmen treffen müssen, entsprechend geschützt sind und auch das Material haben, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Es ist ein Thema, das sich nicht für Inszenierungen eignet, es ist ein Thema, das wir sachlich behandeln sollten, ein Thema, das gute Information, gute Koordination zwi­schen Ministerien, zwischen den Bundesländern und auf europäischer Ebene mit der WHO braucht und dessen Abläufe und Zuständigkeiten optimiert gehören. Aus solchen Fällen müssen wir auch lernen, und aus unserer Sicht würde das mit einem nationalen Krisenkoordinator, der all das koordiniert, bei dem die Fäden zusammenlaufen, am besten funktionieren. Aus unserer Sicht wäre jetzt der Zeitpunkt, einen solchen wieder einzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04