Präsidentin Doris Bures: Dieser Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht. Er steht mit in Verhandlung und wird gleich abge­stimmt.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Damit kommen wir zur Abstimmung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 43 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Einführung des Rechtsins­truments der Volksinitiative“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zei­chen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Drozda, Scherak, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung der Bür­gerbeteiligung an der europäischen Politik, Stärkung der Grundrechte, Freilassung von Julian Assange aus der Haft“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Leichtfried: Das scheint nicht klar zu sein!)

Da die Parlamentsdirektion sagt, dass es schwierig ist, das jetzt genau festzustellen, mache ich von der Möglichkeit Gebrauch, zwei Schriftführer zu mir zu bitten, um eine Stimmenzählung vorzunehmen. – Frau Abgeordnete Steinacker und Frau Abgeordnete Ecker, ich bitte, die Stimmen zu zählen. (Die Schriftführerinnen Ecker und Steinacker nehmen die Stimmenzählung vor. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leicht­fried – in Richtung ÖVP –: Während der Abstimmung braucht keiner hereinzukom­men! – Abg. Krainer: Wie viele waren das jetzt? Da müssen wir gleich zwei abzie­hen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Lopatka und Wögin­ger betreten den Sitzungssaal und begeben sich auf ihre Plätze. – Rufe bei der SPÖ: Na geh! Hallo!) – Die Zählung ist bereits durchgeführt. Es gibt noch eine Kontrolle. (Abg. Krainer – in Richtung ÖVP weisend –: Die zwei darf man aber nicht mitzählen! – Rufe bei der SPÖ: Minus vier!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in einer Abstimmung. Ich bitte um Geduld, auch wenn die Abstimmung ein paar Minuten länger dauert. (Abg. Kickl: Ja, werden die jetzt mitgezählt oder nicht? – Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Die Schriftführer haben mir mitgeteilt, dass die Stimmenzäh­lung fertig ist. Ich habe das Ergebnis hier auf dem Zettel, es gibt nur noch eine Kon­trolle. Das entscheiden die Schriftführer, sie werden mir das Ergebnis geben. (Abg. Drozda: Der Wöginger zu spät bei der Abstimmung, das hat es schon einmal gege­ben! – Abg. Leichtfried: Da ist es um die Pensionen gegangen! – Abg. Kickl – in Rich­tung ÖVP –: Da kommt schon wieder wer! – Abg. Matznetter: Die werden immer mehr von der ÖVP! – Ruf bei der FPÖ: Noch dreimal zählen, dann sind alle Schwarzen da!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es für uns wichtig ist, dass wir, auch wenn es ein bisschen Zeit in Anspruch nimmt, diese Abstimmungsvorgänge so absolvieren, dass es nachher keine Unklarheiten gibt.

Da der Unterschied beim Ergebnis ohnedies einige Stimmen beträgt, braucht es jetzt auch keine große Debatte, um eines auf oder ab, weil der Unterschied größer ist. (Abg. Kickl: Ist schon eine Grundsatzfrage!)

Der Entschließungsantrag wurde mit 91 Stimmen abgelehnt und es gibt 71 Pro-Stim­men. Das heißt, der Entschließungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Rauchverbot in Gastgärten der heimischen Gastronomie“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist einfach zu erkennen: Das ist ab­gelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Achtung, Schutz und Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Auch das ist gut zu erkennen: Das ist ein­stimmig angenommen. (9/E)