13.12
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind in Wien, Justizanstalt Wien-Mittersteig. Es ist Sonntagabend, halb sieben, alles bereitet sich langsam auf den Nachtdienst vor. Das Wachpersonal hofft auf eine ruhige Nacht, bevor die nächste, anstrengende Woche beginnt. Plötzlich riecht es nach Rauch. Es schlagen schon Flammen aus den Fenstern: Feueralarm.
Feuer in der Justizanstalt bedeutet allerhöchste Gefahr. Feuer löst den Instinkt aus, davonzulaufen, genau das aber können die Insassen einer Justizanstalt nicht. Man kann ihnen nicht sagen: Ruhe bewahren! Begeben Sie sich zum nächsten Notausgang! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Gehen Sie zügig, aber drängeln Sie nicht! – Die sind eingesperrt, und das auch aus gutem Grund.
Angst macht sich breit, Panik droht auszubrechen, es besteht höchste Lebensgefahr. Was also tun?
Was die Beamten am Mittersteig an diesem Abend getan haben, war einfach nur beeindruckend: Sie haben die Feuerwehr alarmiert und sind dann in die verrauchte Abteilung hineingegangen, dorthin, wo schon die Flammen aus den Fenstern schlugen, dorthin, wo der Rauch in den Augen beißt und in der Lunge brennt. Sie haben die Insassen, die ihnen anvertraut sind, dort herausgeholt, haben sie aus der Gefahr geholt, haben dafür gesorgt, dass sie in einer anderen Justizanstalt aufgenommen wurden, und dann erst haben sie sich selbst in Sicherheit gebracht. Das sind Helden! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)
Wir wollen, dass diese Menschen und ihre Kolleginnen und Kollegen in diesem so wichtigen Beruf auch Karriere machen können. Was wir heute beschließen, ist der erste Schritt dahin. Aktuell ist es nämlich so, dass die Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb des Systems überschaubar sind. Wir wollen für leitende Exekutivbeamte eine Ausbildung auf akademischem Niveau an der Fachhochschule Wiener Neustadt ermöglichen und entsprechende weiterführende Qualifikationen im Strafvollzugsmanagement schaffen. Diese Qualifikation würde den nationalen und internationalen Entwicklungen vergleichbarer Führungspositionen im Bildungsbereich um nichts nachstehen. Sie würde den berufsspezifischen Anforderungen nachhaltig Rechnung tragen, das Berufsbild der leitenden Justizwachebeamten für künftige InteressentInnen attraktiver machen und nicht zuletzt das Image der Justizwacheoffiziere bedeutend heben. Das Ziel ist, dass sich leitende Exekutivbedienstete mit einem abgeschlossenem Bachelorstudium beziehungsweise einem entsprechenden Aufbaulehrgang künftig auch wieder für höchste Leitungspositionen bewerben können.
Unser Strafvollzugssystem hat das Ziel, dass Verurteilte nach Verbüßung ihrer Haft wieder wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sein können. Dazu braucht es gut ausgebildete und motivierte MitarbeiterInnen in der Justizwache. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Einsatz und Motivation in Vorleistung gegangen, jetzt liegt es an uns, nachzuziehen und ihnen höhere Ausbildungswege und Karrieremöglichkeiten zu schaffen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
13.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Kollege Dr. Johannes Margreiter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.