13.21

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sprechen wir heute über die Mitar­beiter der Justizwache, dann beschäftigen wir uns mit Menschen, die einen wesentli­chen und wichtigen Beitrag für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung leisten. Bei uns im Waldviertel haben wir mit der Justizanstalt Stein das zweitgrößte Gefängnis in ganz Österreich, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch ihren Kolleginnen und Kollegen in ganz Österreich Danke zu sagen für den wertvollen Beitrag, den sie für unsere Gesellschaft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um diese hohe Sicherheitsqualität in den Justizanstalten beizubehalten, ist es wichtig, auch in Zukunft gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen – da sind wir uns einig. Es wurde seitens der FPÖ vorgeschlagen, den Bediensteten der Justiz­wache das sechssemestrige Studium Polizeiliche Führung an der FH Wiener Neustadt zu ermöglichen. Ich muss sagen, dass es prinzipiell zu begrüßen ist, Synergien im Sinne der Kosten zu nutzen, und natürlich stehen wir dem auch positiv gegenüber, wir dürfen dabei aber keinesfalls darauf vergessen, dass in der Justizwache spezielle An­forderungen bestehen. Deshalb ist es uns wichtig, Synergieeffekte zu nutzen, einzelne Module herauszugreifen, aber eben auch spezielle Module anzubieten, die sich an die Justizwache richten.

Daher haben wir auch den Entschließungsantrag umformuliert und einen eigenen ge­macht, dem alle Parteien zustimmen. Es braucht eine gute Abstimmung zwischen dem Innenministerium, dem Justizministerium, aber auch dem Ministerium für öffentlichen Dienst, denn nur so können wir die bestmögliche Lösung für die Kolleginnen und Kol­legen im Justizbereich, in der Justizwache und dadurch auch für die Sicherheit in Ös­terreich finden.

Abschließend möchte ich mich deshalb bei allen Fraktionen bedanken, dass wir diesem Entschließungsantrag gemeinsam zustimmen und auch gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich glaube, das ist wichtig, und nur so können wir die Weiterbildung im Sicherheitsbereich schnellstmöglich vorantreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Kollege Mag. Georg Bürst­mayr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.