14.38

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Wir behandeln jetzt drei Anträge der NEOS, und alle drei beschäftigen sich mit der Arbeiterkammer. Es ist so – zumindest der Begründung des Antragstellers nach, und dem kann man ja durchaus zustimmen, wenn man sich ein bisschen anschaut und ein bisschen durchklickt, was die Arbeiterkammer Salzburg in den letzten Monaten so gemacht hat –: Die Arbeiterkammer Salzburg hat sehr viele – sagen wir einmal – Wer­bekampagnen gemacht, in denen sie verschiedene Parteien in dieser Republik verun­glimpft hat. Konkret ist die einzige Partei, die da gut davonkommt, natürlich die SPÖ, denn die Arbeiterkammer kann man ja schon fast als Vorfeldorganisation der SPÖ be­zeichnen.

Das ist etwas, was es seit vielen Jahren gibt, was wir seit vielen Jahren kritisieren. Da hat Kollege Loacker von den NEOS durchaus recht, wenn er das kritisiert und wenn er sagt, man muss auch die Arbeiterkammer einmal zu Objektivität verpflichten, denn nur weil Kammerwahlen so ausgehen, wie sie ausgehen, heißt das nicht, dass die Bei­tragszahler alle die SPÖ wählen. Wenn man weiß, wie hoch da die Wahlbeteiligung ist, wie wichtig also die Arbeiterkammer den Bürgern, den Arbeitnehmern wirklich ist – Wahlbeteiligungen von unter 30 Prozent! –, dann muss man die Kirche im Dorf lassen.

Es macht insoweit natürlich auch Sinn, dass man sagt, Salzburg sollte einmal ein Pilot­projekt, eine Pilotregion werden, in der man die Pflichtmitgliedschaft der Arbeiterkam­mer abschafft. Das ist etwas, dem wir als Freiheitliche jedenfalls zustimmen werden, denn wir haben über viele Jahre das Aussetzen der Pflichtmitgliedschaft in den Kam­mern gefordert, selbstverständlich nicht nur bei der Arbeiterkammer, sondern auch bei der Wirtschaftskammer. Es gibt im 21. Jahrhundert wirklich überhaupt keine Begrün­dung mehr für Pflichtmitgliedschaften. Das heißt, eine Kammer, die gut arbeitet, wird auch ihre Mitglieder bekommen. Das ist immer unser Zugang gewesen und daher wer­den wir diesen Antrag von Kollegen Loacker selbstverständlich unterstützen.

Was er – in einem anderen Antrag – ausdrücklich fordert, sind Objektivität und Über­parteilichkeit der Kammern; auch das ist natürlich zu unterstützen. Jedem, der diesem Antrag nicht zustimmt, stelle ich die Frage: Was ist dann das Gegenmodell? Die Par­teilichkeit der Arbeiterkammer?! Wollen Sie alle, meine Damen und Herren, die Sie diesem Antrag jetzt nicht die Zustimmung geben, das wirklich? Sie wollen wirklich alle, dass die Arbeiterkammer nicht überparteilich ist?! – Denken Sie, bevor Sie abstimmen, darüber nach, was Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten heute hier ausdrücken wer­den! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dann gibt es noch den dritten Antrag des Kollegen Loacker, nämlich betreffend die Be­grenzung der Rücklagen der Arbeiterkammer. Auch da hat er ein Beispiel gebracht: Das Reinvermögen der Arbeiterkammern aus dem Jahr 2018 ist mit 444 Millionen Euro beziffert, und das, obwohl die jährlichen Ausgaben nur ungefähr 400 Millionen Euro ausmachen. Das heißt, das Reinvermögen, das die Arbeiterkammern aufgrund der Pflichtbeiträge – die jeder Arbeitnehmer zahlen muss, ob er möchte oder nicht, ob er die Arbeiterkammer braucht oder nicht, ob er ihren Service in Anspruch nimmt oder nicht – horten, ist weit höher als das, was die Arbeiterkammer in einem Jahr ausgibt.

Das ist etwas, was wirklich nicht nachvollziehbar ist, denn wenn man sich überlegt, dass bei den Sozialversicherungen die Rücklagen auf die Ausgaben eines Monats beschränkt sind, dann stellt sich die Frage, welchen Sinn es denn eigentlich hat, dass die Arbeiterkammer Vermögen hortet, das in Wahrheit den Arbeitnehmern zustehen würde. Wenn sie ein so großes Vermögen anhäufen kann, dann kann das nur bedeu­ten, dass die Beiträge zu hoch sind, und daher fordert er die Senkung der Beiträge der Arbeiter in der Arbeiterkammer.

Wir werden allen drei Anträgen zustimmen. Ich würde mir das analog auch für die Wirt­schaftskammer wünschen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.