14.42

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In Österreich sind sämtliche Berufe, ganz egal ob selbstständig oder unselbstständig, in Körperschaften öffentlichen Rechts, in gesetzlich eingerichteten Kammern organisiert. Ob Sie Arzt, An­walt oder Apotheker sind, ob Sie Arbeiter oder Angestellter sind oder schlichtweg Un­ternehmer: Sie haben eine Kammer. Diese Kammern haben vom Staat gesetzliche Aufgaben, ordnungspolitische Aufgaben übertragen bekommen – sie tun Dinge, die sonst die staatliche Verwaltung im Hoheitsbereich tun müsste –, das arbeiten sie ab. Sie überwachen die Stände, sie schauen auf die Qualität der Arbeit, sie üben in gewis­sen Bereichen die Disziplinargerichtsbarkeit über ihre Mitglieder aus.

Selbstverständlich kann man eine Debatte darüber führen, ob man Kammermitglied­schaften auflöst, ob man die Zwangsmitgliedschaften abschafft, aber, meine Damen und Herren, man muss das Ganze immer auch zu Ende denken: Tut man das, dann muss man wissen, wer sonst die gesetzlichen Verwaltungsaufgaben dieses Landes er­füllt. Meine Damen und Herren, gerade Kollege Loacker ist noch nicht als jemand auf­gefallen, der gesagt hat: Wir müssen dringend den Verwaltungsapparat aufstocken und mehr Beamte einstellen! – Diese wären sonder Zahl notwendig, wenn die Kammern nicht mit ihren Mitgliedsbeiträgen diese Aufgaben, die unabdingbar notwendig sind, er­füllen würden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Welche? Gulaschsuppenpreis­vergleich oder was?)

Meine Damen und Herren, der Teil A und die Überschrift sind ja ganz verlockend und klingen wunderbar, aber eines, meine Damen und Herren von den NEOS, sei Ihnen gesagt: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! Blicke auf das Ende deines Antrages und mache dazu einen ordentlichen Vorschlag! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das war jetzt Latein für Angeber! – Abg. Kassegger: ... auf Deutsch!)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Selbstverständlich braucht man auch keinen Antrag einzubringen, dass Kammern und gesetzliche Vertretungen gesetzlich objektiv sein müssen. (Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Tut euch das nicht weh dort drü­ben?) Wir müssen allerdings ein wachsames Auge darauf haben – ich komme aus Oberösterreich; ich weiß nicht wie es in Salzburg war, aber auch in Oberösterreich gibt es ja den einen oder anderen, der im Hinblick auf eine starke Nähe zur Sozialdemo­kratischen Partei und eine starke Nähe zur Erfüllung der Vorfeldaufgaben der Sozialde­mokratischen Partei leicht verhaltensauffällig ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) –, meine Damen und Herren, wir müssen ein wachsames Auge auf die Arbeiterkammer haben, dass sie sich um die Belange der von ihr vertretenen Arbeiter und Angestellten kümmert und nicht um die SPÖ, denn die zahlt natürlich keinen Zwangsbeitrag. Wir werden das gut beobachten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP so­wie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.