15.18
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sechs Frauen wurden in den ersten neun Wochen des Jahres 2020 ermordet, es gab in diesem Jahr auch fünf Mordversuche an Frauen. 34 Frauenmorde gab es im Jahr 2019 und 41 Frauenmorde im Jahr 2018, Kollegin Heinisch-Hosek hat das vorhin schon ausgeführt.
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen bedanken, die diesen 81 Frauen heute Morgen bei einer Mahnwache ihre Stimme gegeben haben, die für sie aufgestanden sind, um ein Zeichen gegen diese alarmierende Situation zu setzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)
Ich glaube, diese tragische Situation führt uns aber auch vor Augen, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir haben Handlungsbedarf im Bereich Gewaltschutz, wir haben Handlungsbedarf in Bereich Gewaltprävention. Eines ist auch klar: Beides kann nicht ohne die notwendigen finanziellen Mittel funktionieren. Diese Mittel müssen rasch, müssen schleunigst zur Verfügung gestellt werden, und nicht erst nach Budgetverhandlungen, die im April stattfinden werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Vor Kurzem war ich – Kollegin Pfurtscheller hat es schon angesprochen – mit Kolleginnen und Kollegen von ÖVP, NEOS und Grünen bei der Allianz gewaltfrei leben eingeladen. Die Organisationen im Gewaltschutzbereich und im Gewaltpräventionsbereich, die in der Frauenberatung und in der Mädchenarbeit tätig sind, haben sich vorgestellt. Was alle diese Organisationen eint, ist die prekäre finanzielle Situation, vor der sie stehen, und eine Unsicherheit hinsichtlich der Finanzierung ihrer Arbeit. Wir wissen aber, dass diese Arbeit dringend notwendig ist.
An dieser Stelle möchte ich mich bei all diesen Einrichtungen herzlich bedanken, bei den Menschen, die ehrenamtlich und hauptberuflich in diesem Bereich tätig sind und Gewaltschutz und Prävention fördern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)
Auch die Zahlen dieser Organisationen zeigen, dass wir für den Gewaltschutz und im Frauenressort insgesamt zu wenig Mittel zur Verfügung haben. Ich erinnere mich an die Budgetverhandlungen im Jahr 2018, bei denen das Frauenbudget um 0,5 Millionen Euro gekürzt wurde, wieder auf 10,17 Millionen Euro reduziert worden ist. Die Allianz gewaltfrei leben fordert für die Umsetzung der notwendigen Gewaltschutzmaßnahmen und Gewaltpräventionsmaßnahmen das 21-Fache des aktuellen Frauenbudgets. Das heißt, da haben wir dringend etwas zu tun, und wir haben noch Luft nach oben.
Dass es diesen Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen dringend braucht, das zeigt zum Beispiel auch der Landesrechnungshof in Oberösterreich auf. Im Landesrechnungshofbericht wird festgehalten, dass von den 148 notwendigen Frauenhausplätzen nur 41 tatsächlich vorhanden sind. Das heißt, wir brauchen dringend Mittel zum Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen. Frau Kollegin Pfurtscheller, weil Sie sich den Seitenhieb auf die Stadt Wien nicht ersparen konnten: Die Stadt Wien baut gerade ein fünftes Frauenhaus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Was ich an dieser Stelle auch klar festhalten möchte, betrifft die in den letzten Wochen in den Medien bekannt gewordene Ausschreibung der Frauenhäuser in Salzburg. (Abg. Schellhorn: Hat die SPÖ Graz auch gemacht!) Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgehensweise ist für uns nicht tragbar (Abg. Schellhorn: Die SPÖ Graz hat das auch gemacht!), und ich möchte mich solidarisch zeigen mit allen drei Frauenhäusern in Salzburg und mich für ihre wertvolle Arbeit bedanken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Echte Gewaltschutzmaßnahmen, wie Sie sie angesprochen haben, Frau Kollegin Pfurtscheller, bedeuten zum Beispiel auch, dass man die im Jahr 2018 hier – ich glaube: einstimmig – beschlossenen hundert zusätzlichen Betreuungsplätze für gewaltbetroffene Frauen dann tatsächlich mit den notwendigen Budgetmitteln ausstattet und in die Realisierung bringt, ansonsten sind es nur reine Lippenbekenntnisse, und davon wird keine einzige Frau beschützt, davon wird kein einziges Kind beschützt, das Gewalt miterleben muss. Aus diesem Grund bringen wir heute einen Fristsetzungsantrag betreffend unsere Forderung, die notwendigen finanziellen Mittel sofort und nicht erst in Wochen oder Monaten zur Verfügung zu stellen, ein.
Ich ersuche um Unterstützung unseres Antrages im Sinne der gewaltbetroffenen Frauen und Kinder, die Gewalt miterleben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ecker. – Bitte.