16.33

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Medien! (Abg. Belakowitsch – in Richtung der den Saal verlassenden Bundesministerin Asch­bacher –: Frau Ministerin! Was ist?) Die vorliegende Thematik betrifft mich zweifach: Einmal bin ich als Rechtsanwalt tagtäglich damit befasst, Gesetzesbücher in die Hand zu nehmen, damit zu arbeiten. Leider kommt es doch immer wieder vor – und das ist dann sehr ärgerlich –, dass Gesetze, noch bevor sie in Kraft getreten sind, novelliert werden müssen, weil sie nicht anwendbar sind. Da frage ich mich immer – ich bin jetzt erst kurz im Hohen Haus, aber schon lange als Rechtsanwender tätig –: Wie kann so etwas passieren? Wie kann es passieren, dass in diesem Hohen Haus, wo man doch erwarten darf, dass, gerade wenn allgemein verbindliche Normen beschlossen werden, diese mit der notwendigen Sorgfalt beschlossen werden, Gesetze in Kraft gesetzt wer­den, die nicht vollziehbar sind?

So stehen wir jetzt halt vor diesem Problem: Wie kann es passieren, dass so ein Husch-pfusch-Gesetz zustande kommt? Ich möchte fast sagen, das ist der Fluch der bösen Tat, wenn man so aus der Hüfte heraus Gesetze macht, weil man irgendwelche Geschenke aus sehr durchsichtigen Motiven verteilen will. Und jetzt setzt man auf die­sen Pfusch noch einen drauf. – Das kann es wohl nicht sein!

Zum Zweiten bin ich betroffen, weil doch immer wieder versucht wird, in dieser Pen­sionsdebatte die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Befürworter dieser Maßnahmen machen sich da zu den Anwälten der älteren Generation. Ältere Genera­tion? – Ich bin vielleicht ein XL-Boomer, die Pension ist bereits am Horizont sichtbar, aber ich sage als davon Betroffener: Ich bin nicht an einer Pension interessiert, die auf Kosten der jungen Generation geht, die auf Kosten der Generation des Kollegen Shetty geht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, dass ich da wirklich auch im Namen dieser Boomer plus spreche. Das ist ganz natürlich, die ältere Generation will, dass es der jüngeren Generation gutgeht und nicht, dass diese dann vor leeren Pensionskassen steht und, wenn sie dann selber ein­mal in der Situation ist, dass sie eine Altersversorgung braucht, zur Kenntnis nehmen muss: Nada! Nichts mehr da! – Das kann es nicht sein.

Daher: Nehmen wir Abstand von solchen populistischen Schnellschüssen – aus zwei Gründen: inhaltlich, weil wir es uns nicht leisten können, und formal, weil es dem Rechtsstaat und der Rechtssicherheit äußerst abträglich ist, wenn wir Gesetze be­schließen, die wir dann im Husch-pfusch-Verfahren wieder novellieren müssen, die wir reparieren müssen! Das kann es nicht sein. – Vielen Dank, Hohes Haus. (Beifall bei den NEOS.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belako­witsch. – Bitte.

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