16.37
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, bevor Sie jetzt meine Redezeit erfassen: Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.
Die Frau Arbeitsministerin hat den Saal verlassen, sie hat sich bei Ihnen auch noch verabschiedet. Wir sind aber mitten in der Debatte, daher stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung der Ministerin. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm: Jawohl! – Abg. Loacker: Lass sie doch Kaffee trinken!) – Sie hat sich verabschiedet, sie ist gegangen. Sie ist nicht Kaffee trinken gegangen. Sie hat ihre Unterlagen gepackt, hat sich beim Herrn Präsidenten verabschiedet und ist gegangen. (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Unerhört! – Abg. Leichtfried: Das muss jetzt abgestimmt werden! – Rufe bei der FPÖ: Abstimmen! Abstimmung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Darf ich um das Wort bitten? (Abg. Belakowitsch: Wir sind im Abstimmungsvorgang!) Nach § 18 der Geschäftsordnung – ich habe eben nachgesehen, welcher Paragraf das ist – lasse ich unverzüglich (Abg. Belakowitsch: Unverzüglich!) über die Herbeischaffung der Frau Minister abstimmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich würde darum bitten, dass Sie zumindest bei der Abstimmung Ruhe bewahren! (Abg. Hauser: Das war Zeit schinden! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Wer für - - (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen.) – Noch einmal: Wer für diesen Antrag auf Herbeischaffung der Frau Minister ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP für die wieder den Saal betretende Bundesministerin Aschbacher. – Der Präsident gibt erneut das Glockenzeichen. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!)
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Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.