16.42

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke, Frau Minister, dass Sie zu­rückgekommen sind. Sie sind ja relativ neu, vielleicht wussten Sie nicht, dass Sie hier während der gesamten Debatte anwesend sein sollen. – Meine Kritik, Herr Präsident, hat sich schon eher an Sie gerichtet, denn Sie haben sie ja verabschiedet.

Jetzt aber zurück zum Inhalt: Es geht darum, wir haben hier gemeinsam – mit Ausnah­me der NEOS – beschlossen, dass der erhöhte Ausgleichszulagenrichtsatz nach 40 Ar­beitsjahren 1 200 Euro pro Person betragen soll. Was allerdings damals legistisch un­tergegangen ist, ist die Tatsache, dass es ja Ehepaare gibt, die von einer einzelnen kleinen Pension leben – und das ist die Reparatur: Das sind 1 500 Euro für ein Ehe­paar. Das ist das, worum es jetzt in diesem Antrag speziell geht.

Ich möchte jetzt aber schon auch die Gelegenheit nützen, weil ja heute vor allem von Kollegen Loacker wieder einmal ein Schreckensszenario gemalt worden ist, zu sagen: Es ist keineswegs so, dass die Pensionen uns alle auffressen werden, dass alle Pen­sionen nur unsicher sind und dass es eine Umverteilung von Jung zu Alt gibt. – Und wenn ich mir anschaue, was Ihr junger Kollege heute hier ausgebreitet hat, dann weiß ich nicht, was er damit sagen wollte. Sollen wir jetzt alle Pensionen kürzen? Sollen wir den Leuten die Pensionen wegnehmen? Das ist eine Debatte um des Kaisers Bart, die Sie hier führen.

Selbstverständlich sind jene Personen, die in Pension sind, auch berechtigt, diese zu beziehen. Unsere österreichischen Pensionen sind auch sicher, es ist auch der Pen­sionssicherungsbeitrag in den letzten Jahren gesunken. Das muss man hier auch ein­mal sagen; natürlich sind es die gute Wirtschaftslage und die hohe Beschäftigungsrate gewesen, und es ist auch das Ziel – ich hoffe, auch dieser Bundesregierung –, die Be­schäftigung in Österreich hoch zu halten. Das ist hoffentlich das Ziel jedes Politikers, davon gehe ich jetzt einmal aus. – Hören Sie also bitte endlich damit auf, die Leute so zu verunsichern, sodass viele Angst bekommen und das, was Sie hier erzählt haben, womöglich glauben und Angst haben, dass sie keine Pensionen mehr bekommen!

Jetzt zu – und das geht in Richtung der derzeitigen Regierungsparteien – der Alters­pension mit 62 Jahren bei 540 Arbeitsmonaten: Das ist kein Geschenk, sondern das betrifft Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben. Da geht es nicht um Ersatzmonate, sondern da geht es um definitive Arbeitszeiten. Es gibt nicht sehr viele, die das zu­sammenbringen, und ich kann nicht verstehen, warum das diese Regierung den Men­schen, die sich das erarbeitet haben, sofort wieder nehmen will, denn es ist auch eine Art von Gerechtigkeit, die wir diesen Langzeitversicherten schuldig sind. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) Das, meine Damen und Herren, ist etwas, von dem ich wirklich bitte, dass man das einmal wirklich mitnimmt und sich auch überlegt.

Da appelliere ich schon auch an die Grünen. Kollege Koza hat ja heute hier sehr groß­artig die Arbeiterkammer verteidigt, auf der anderen Seite hat er sich im Ausschuss als Arbeitnehmerverräter betätigt, denn er hat gesagt, dass eine sechste Urlaubswoche für ihn undenkbar ist, wenn sie nicht zur Fortbildung verwendet wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.) – Nein, das haben Sie gesagt, Herr Kollege Koza. Sie haben auch nicht mitgestimmt, sondern Sie waren bei der Vertagung dabei. Für die Grünen kommt eine sechste Urlaubswoche allgemein nicht in Frage, das waren Ihre Worte. Also hören Sie auf! Sie verkaufen sich hier, Sie legen sich hier vor der ÖVP flach auf den Boden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Oder Sie nehmen das, was Sie sagen, selber nicht ernst – das ist die zweite Möglichkeit. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... ge­nau zuhören!) Gut, das müssen Sie jetzt für sich entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als Freiheitliche Partei stehen dazu. Wir sind die soziale Heimatpartei. Wir sind die Partei für jene, die in dem Land fleißig sind, die in dem Land arbeiten. Wir sind auf der Seite der Arbeitnehmer, und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle Arbeit­nehmer eine sechste Urlaubswoche bekommen, nicht nur die, die den Grünen in den Kram passen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte Hacklerre­gelung aufrecht bleibt und dass sie nicht mithilfe der Grünen abgeschafft wird – von einer Regierung von Reichen für Reiche. (Beifall bei der FPÖ.)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koza. – Bitte.