16.46

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! (Abg. Wurm: Die steht im Protokoll drinnen, deine Aussa­ge! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zuallererst zu den Freiheitlichen: Wenn ihr eine Arbeitnehmerpartei seid, dann esse ich einen Besenstiel, von mir aus auch von einer deutschen Eiche! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Guten Appetit!)

Das Zweite an die NEOS: Man will es nicht glauben, aber Oma und Opa eine Pension zu zahlen, von der sie leben können, und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, das ist machbar, das ist vereinbar. Wir müssen nicht bei Omi und Opa streichen, damit wir künftig das Klima schützen können. (Abg. Loacker: Das hat ja niemand gesagt!) Das ist nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.) Ökologische Fragen und soziale Fragen hängen bekannterweise eng aneinander und können nicht voneinander losgelöst be­trachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Jetzt zum Thema: Im September wurden bekanntermaßen einige Pensionsregelungen beschlossen, deren Qualität und Inhalt ja bis heute recht umstritten sind. Dabei sind auch Fehler passiert. Ein Fehler betrifft die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsat­zes. Das ist so etwas wie eine Existenzsicherung im Alter, ein Existenzminimum im Al­ter, in diesem Fall für Paare, wobei eben – wäre dieser Fehler nicht behoben worden – diese existenzsichernde Pension für Paare praktisch gekürzt worden wäre.

Das, was ich im Rahmen der Behebung dieses Fehlers sehr spannend gefunden habe, war – ich habe es heute ohnehin schon berichtet –, dass wir das beispielsweise, wie viele andere auch, von unmittelbar Betroffenen erfahren haben und dass glücklicher­weise alle Parteien – also fast alle Parteien – relativ rasch bereit waren, entsprechend zu handeln und diesen Fehler zu beheben. Ich möchte mich auf diesem Weg auch bei der SPÖ und bei der FPÖ dafür bedanken, dass sie ihren Antrag zur Verfügung gestellt haben, dass das im Sozialausschuss auch relativ einfach und problemlos durchgegan­gen ist, sonst hätten wir nämlich bis April warten müssen und dann hätten auch die be­troffenen PensionistInnen warten müssen, bis sie ihr Geld bekommen.

Jetzt ist dieser Fehler rückwirkend behoben, das heißt, es gibt keine Kürzungen. Die Existenzgrundlage ist gesichert. Das hat auch gezeigt, dass es durchaus Sinn macht und gut ist, wenn Menschen, die unmittelbar von Gesetzen negativ betroffen sind, sich auch sofort bei ihren VertreterInnen im Parlament melden und sagen: Da ist etwas passiert! Ist das wirklich das, was ihr wolltet? – Es kann tatsächlich einmal so etwas passieren, und man bessert dann die Fehler aus, aus denen man lernen kann.

In dieser Hinsicht freut es mich, dass wir heute diesen Irrtum von anno dazumal behe­ben, weil es sich gerade ältere Menschen, die eh an der Armutsgrenze dahinschram­men, auf jeden Fall verdient haben, dass sie eine Existenzsicherung haben und in Würde altern können, dass das für sie möglich ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.