Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke für die Ausführungen.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Die Tagesordnung ist - - (Abg. Wöginger: Nein, die Debatte! – Abg. Kickl: ... wird immer schlamperter! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.) Nicht die Tagesordnung ist erschöpft, sondern die Debatte ist geschlossen, weil dazu keine Wortmeldung mehr vorliegt. Manche sind schon erschöpft – ja, richtig.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 50 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel 1 sowie die daraus resultierende Umnummerierung der Folgeziffer eingebracht.
Wer dieser Änderung beitritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 727 und Einfügung neuer Ziffern 2, 3 und 4 in Artikel 1 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Artikel 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 und 3 eingebracht.
Wer dafür eintritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf jene Damen und Herren, die in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Retten wir unser Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Selbstbehalte für UnternehmerInnen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.