Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke für die Ausführungen.

Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Die Tagesordnung ist - - (Abg. Wöginger: Nein, die Debatte! – Abg. Kickl: ... wird im­mer schlamperter! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.) Nicht die Tagesordnung ist erschöpft, sondern die Debatte ist geschlossen, weil dazu keine Wortmeldung mehr vorliegt. Manche sind schon erschöpft – ja, richtig.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 50 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Ren­di-Wagner, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- be­ziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Arti­kel 1 sowie die daraus resultierende Umnummerierung der Folgeziffer eingebracht.

Wer dieser Änderung beitritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag betreffend § 727 und Einfügung neuer Ziffern 2, 3 und 4 in Artikel 1 eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Artikel 1 des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- bezie­hungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 und 3 eingebracht.

Wer dafür eintritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf jene Damen und Herren, die in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Retten wir unser Pensionssys­tem und die Zukunftschancen unserer Kinder“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Selbstbe­halte für UnternehmerInnen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.