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Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolle­ginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es geht um das Budgetpro­visorium, ein Vehikel, wozu eigentlich schon alles gesagt ist, nur noch nicht von jedem. Ich schließe das mit einer kurzen Geschichte ab und möchte auch auf meine Vorredner ein wenig eingehen.

Kollegin Doppelbauer hat gemeint, was hier passieren würde sei Unsinn. Frau Kollegin, dem halte ich entgegen, dass es Wahlen gegeben hat. Die Wahlen hatten einen Aus­gang, eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hat sich für einen Weg entschieden, dieser Weg ist jetzt eine neue Regierung. Diese neue Regierung hat Kompetenzverteilungen durchzuführen und diese Kompetenzverteilungen brauchen ein Budget. Also nicht alles, womit Sie nicht einverstanden sind, ist Unsinn, sondern es ist politische Realität, und wir werden mit dem Budgetprovisorium diese politische Realität auch mit Zahlen unterlegen, damit wir – und das ist das Wichtige daran – eine hand­lungsfähige Regierung haben, die das Budget zu vollziehen hat. Das ist kein Wunsch­programm, sondern die Regierung hat ein Budget zu vollziehen. Ob Ihnen das jetzt genehm ist oder nicht, sei in dem Fall eher sekundär. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu Kollegen Vogl: Na ja, es hat heute schon ein paar so Heißluftballons in diesem Raum gegeben, die nach außen hin sehr bunt sind und innen ist nicht so viel drinnen. Dazu, dass die SPÖ der Budgetsanierer ist und dass die Regierung innerhalb von zwei Monaten ein Budget hätte vorlegen können: Lieber Kollege, du weißt genau, das war in all den Jahren davor auch nie der Fall, auch nicht mit SPÖ-Beteiligung. Warum also lastet man das nun der neuen Regierung an, dass sie innerhalb von zwei Monaten kein Budget hat vorlegen können? Lassen wir die Kirche im Dorf! Minister Blümel wird in Kürze ein Budget vorlegen. Bis dahin brauchen wir ein Provisorium, und ich bitte heute das Hohe Haus, dieses Provisorium auch zu beschließen.

Zu Kollegen Lercher und den Politsekretären: Ich glaube, es gab in letzter Zeit auch in der Steiermark Jobs, die aus eigenartigen Quellen finanziert wurden. Ich glaube, Kol­lege Lercher weiß, wovon ich rede. Sich hierherzustellen und darüber zu schimpfen ist schon etwas spannend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu Kollegen Angerer noch ein Wort: Lieber Herr Kollege, bitte machen Sie den Menschen doch keine Angst, indem Sie sagen: Ihr müsst euch jetzt fürchten! Wir sind durch eine Mehrheit gewählt, und unser Ziel ist vor allem, was das Budget anbelangt, die Menschen zu entlasten. Wir setzen diesen Weg der Entlastung fort. (Beifall bei der ÖVP.) Bitte malen Sie keine Dämonen an die Wand! Machen Sie den Menschen keine Angst! Wir werden die richtigen Entscheidungen tref­fen, und das Budgetprovisorium ist eine gute Grundlage dafür. – Besten Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

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