19.40

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Der vorliegende Gesetzesantrag der FPÖ ist aus meiner Sicht in seiner Begrün­dung mehr als mangelhaft.

Zum einen werden da Äpfel mit Birnen verglichen, denn der Verwaltungsrat der AMA ist ein Aufsichtsorgan und die §-7-Kommission nach dem Landwirtschaftsgesetz nur beratend tätig, also kein Aufsichtsorgan im Ministerium. Die beiden Gremien haben da­her komplett verschiedene Aufgaben und auch ihre Entscheidungen wirken sich völlig unterschiedlich aus.

Zum Zweiten wird hier wieder einmal ganz konkret versucht, die gut funktionierende Sozialpartnerschaft zu verdrängen und parteipolitisch besetzbare Posten zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, der AMA-Verwaltungsrat ist sozialpartner­schaftlich besetzt. Das hat sich als gut erwiesen, das soll auch so bleiben. Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass die AMA einer strengen Kontrolle unterliegt, einer­seits durch den Rechnungshof, andererseits durch viele andere Kontrollgremien. Schon in der Vergangenheit hat uns der österreichische Rechnungshof oftmals auf Mängel hingewiesen, denen wir uns im Parlament, im Ausschuss gewidmet haben und die wir auch ausgeräumt haben. Auch der jährlich veröffentlichte Bericht der AMA-Mar­keting zeigt ein Mehr an Transparenz, und das ist gut so.

Wir als SPÖ sehen den FPÖ-Antrag auf Ausweitung des Verwaltungsrates als ein Mehr an Bürokratie, und in keinster Weise sehe ich da persönlich, und ich darf auch für meine Fraktion sprechen, eine Verbesserung, deshalb werden wir auch nicht zustim­men.

Ich möchte aber an dieser Stelle und zum Schluss kommend – ich hätte es gerne der Landwirtschaftsministerin mitgegeben, aber sie ist nicht zugegen (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl – Abg. Leichtfried: Wo ist denn die schon wieder?!) – somit Ihnen, liebe ÖVP, etwas mitgeben: Wenn wir hier im Hohen Haus Gesetze be­schließen, sollen diese von der Frau Ministerin auch umgesetzt werden! (Abg. Leicht­fried: Ja beim Glyphosat zum Beispiel!) Wir haben hier im Hohen Haus, im Parlament ein Glyphosatverbot beschlossen, und ich bitte inständig endlich um die Umsetzung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Zuständigkeit der ...?!)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.