19.54
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Südtirol ist – hoffe ich oder glaube ich – ein Herzensanliegen jedes Tirolers. Noch einmal kurz zur Erinnerung: Die Dreiteilung Tirols ist mittlerweile gute 100 Jahre her. Vor 100 Jahren, 1919, wurde Tirol in drei Teile geschlagen: Nordtirol, Südtirol und Osttirol. Diese Dreiteilung hat die Geschichte Tirols in den letzten 100 Jahren auch sehr entscheidend geprägt.
Es gab eine sehr schwierige Phase während des Zweiten Weltkriegs beziehungsweise vor dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit den Optanten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs gab es auch eine ganz schwierige Phase für unsere Südtiroler Mitbürger, als von Italien wirklich versucht wurde, Südtirol mehr oder weniger zu italienisieren. Es gab, wie alle, glaube ich, noch in Erinnerung haben oder wissen, auch in Südtirol einen Freiheitskampf, der dann in eine Autonomie gemündet ist, die – das kann man ruhig so sagen – für Südtirol Frieden und Wohlstand gebracht hat.
Wir wissen aber wohl alle hier im Saal, dass von Südtirol ausgehend ganz massive Bestrebungen und der wirkliche Wunsch da sind, als Südtiroler die Doppelstaatsbürgerschaft beanspruchen zu können, weil auch die Zugehörigkeit zur österreichischen Sprachgruppe gegeben ist. Es gibt einen Landtagsbeschluss des Südtiroler Landtages, eine Initiative von 51 Personen, die nicht freiheitlich sind, sondern von denen sehr viele einer anderen Fraktion angehören, die diesen Wunsch noch einmal ausdrücklich bekräftigt haben. Darüber hinaus gibt es natürlich aus der Südtiroler Bevölkerung heraus auf den unterschiedlichsten Ebenen einen ganz starken Wunsch, unterschiedliche Unterschriftenaktionen und die dringende Bitte an Österreich, diese Doppelstaatsbürgerschaft zu erlauben und möglich zu machen.
Zur Erinnerung für die nach der letzten Wahl neu Dazugekommenen: Wir haben in diesem Haus bereits mit einem Entschließungsantrag, auch mit Mehrheit und mit Zustimmung der ÖVP, entschieden, dass das möglich sein wird. Jetzt plötzlich kann sich niemand mehr an diese Entscheidung hier im Hohen Haus erinnern, und alle versuchen, sich irgendwie wegzuducken. Das kann und wird aber nicht funktionieren.
Ich sage es auch noch einmal ganz klar und deutlich: Die Entscheidung, wem wir eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben, obliegt ausschließlich der Republik Österreich. Da brauchen wir niemanden zu fragen, wir brauchen auch keine Zustimmung. Im Falle von Italien darf ich schon noch einmal erwähnen, falls es jemand vergessen haben sollte: Italien hat das bereits mehrfach gemacht, 2006 das letzte Mal, als es ehemaligen Staatsbürgern in Dalmatien und Istrien die Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt hat.
Ich komme zum Schluss, denn wir werden das Thema, glaube ich, noch ausführlich weiterdiskutieren. Für mich als Tiroler ist vollkommen klar: Wir werden und müssen unseren Südtiroler Nachbarn die Doppelstaatsbürgerschaft erlauben. Ich bitte Sie alle hier im Plenum um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nunmehr Ing. Josef Hechenberger. –Bitte, Herr Abgeordneter.