Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 290/A bis 395/A(E) eingebracht worden sind.

Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 291/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend die Bereiche Grundversorgung und Bundesbetreuung im Bundesministerium für Inneres einschließlich der Tätigkeit der Ressortleitung in diesem Bereich, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.02 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.