9.39

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen du Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist eine Besonderheit, dass an einem Sonntag eine Nationalrats­sitzung und eine Bundesratssitzung stattfinden, um ein sehr wichtiges Gesetzespaket zu beschließen, ein Unterstützungspaket für die Menschen in unserem Lande, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Betriebe und insgesamt für die Bevöl­kerung, damit wir diese Krisenzeit bestmöglich überstehen können.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Bundesregierung – insbe­son­dere beim Bundeskanzler, beim Vizekanzler, vor allem auch beim Gesundheits­minis­ter, beim Innenminister –, die täglich die Bevölkerung offen, ehrlich und transparent über die Auswirkungen und über die Ausbreitung des Coronavirus informiert. Ich danke auch ganz herzlich für alle Maßnahmen, die bereits eingeleitet wurden und die noch kommen werden, die heute bereits vom Bundeskanzler angekündigt wurden, weil es einfach notwendig ist, dass wir all unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum redu­zieren.

Ich habe manchmal schon noch den Eindruck, dass das nicht überall angekommen ist. Ich will die Bilder aus Italien jetzt auch gar nicht noch einmal in Erinnerung rufen, aber es ist eine ganz, ganz herausfordernde Situation, in der sich unser Nachbarland befin­det. Das Coronavirus verbreitet sich rasant in ganz Europa, und daher ist die Lage ernst zu nehmen. Deshalb unterstütze ich all jene Maßnahmen, die gesetzt werden, mit all den Auswirkungen, die sie auch haben werden. Die oberste Priorität, meine Damen und Herren, ist, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, deshalb sind all diese Maßnahmen zu unterstützen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ab morgen wird der Betrieb in Österreich auf ein Minimum, man könnte sagen, auf eine Art Notbetrieb, heruntergefahren. Es ist für viele Menschen schwierig, das zu ver­stehen, ich merke das auch in meinem Umfeld. Es ist aber notwendig, das zu tun, damit wir die Kurve des Anstiegs der mit dem Coronavirus infizierten Menschen abflachen können, damit wir diesen Gipfel nicht erreichen müssen, damit sich einfach weniger Menschen infizieren. Das ist nur dann möglich, wenn wir wirklich die sozialen Kontakte so gut wie möglich einstellen.

Es bleibt die Versorgungssicherheit in Österreich aufrecht, das können wir garantieren. Was Einkaufen anbelangt, Supermärkte, kritische Infrastruktur, die medizinische Ver­sorgung, die Sicherheit in unserem Land: All das bleibt aufrecht. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei all jenen, die in diesen Bereichen tätig sind, aufrichtig bedanken; sie leisten eine Arbeit, deren Wert wir wahrscheinlich erst nach dieser Krise so richtig werden bewerten können: alle Verkäuferinnen und Verkäufer, die tagtäglich in den Geschäften stehen, die Polizistinnen und Polizisten, das gesamte Sicherheitspersonal, das gesamte Gesundheitspersonal in den Spitälern, in den Pfle­geheimen, das es gerade in diesen Tagen und Wochen nicht einfach hat. Bei ihnen allen möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken. – Ohne Sie, meine Damen und Herren, die Sie gerade jetzt auch für uns da sind, wäre es nicht möglich, diesen Betrieb aufrechtzuerhalten und der Bevölkerung Versorgungssicherheit zu gewährleisten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir schnüren hier heute ein erstes Paket, und ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Fraktionen des Hauses. Wir haben alle Fristen hintangestellt, alles, was sonst mit der Geschäftsordnung zu tun hat, wurde weggelassen, weil es notwendig ist. – Wirklich ein großes Dankeschön dafür, dass wir innerhalb eines Tages – wir haben gestern um 17 Uhr begonnen, und ich hoffe, dass der Bundesrat heute so gegen 17 Uhr dann auch den entsprechenden Beschluss fassen kann – ein 4-Milliarden-Euro-Paket schnüren konnten, um einfach zu unterstützen: damit die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bleiben, so gut wie möglich gesichert werden, damit die Liquidität der Betriebe erhalten und gesichert bleibt und damit wir auch Härtefälle so gut wie möglich abfedern können.

Wir wissen, dass das jetzt für viele Menschen in unserer Republik – ob es Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer sind, ob es Unternehmerinnen und Unternehmer sind – ganz schwere Zeiten sind, das ist uns völlig bewusst. – Bitte tragen aber auch Sie diese Maßnahmen zur Gänze mit, es geht um die Gesundheit unserer Bevöl­kerung! Wir schnüren dieses Paket gemeinsam, ich bedanke mich dafür, und das ist ein erster Schritt in dieser wirklich sehr, sehr herausfordernden Zeit. Der Gesundheits­minister ist natürlich auch damit beschäftigt, dass in den Bundesländern Lazarette auf­gebaut werden, damit wir uns auf eventuelle Engpässe bei den Spitalsbetten, bei den Intensivbetten bestmöglich vorbereiten.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben Sie zu Hause! Bleiben Sie zu Hause! Ich kann Ihnen das nur noch einmal ans Herz legen. Gehen Sie einkaufen, wenn Sie etwas brauchen! Diejenigen, die arbeiten müssen, müssen natürlich zur Arbeit gehen. Wir brauchen Sie auch unbedingt, meine Damen und Herren! Helfen Sie jenen Menschen, die sich selber nicht helfen können, das ist auch wichtig!

Ansonsten aber: Reduzieren Sie bitte alle sozialen Kontakte, auch innerhalb der eige­nen Familien! Es kommt Ostern: Bitte bleiben Sie – insbesondere die ältere Gene­ra­tion – zu Hause! Es sollen nicht Familienessen mit 30, 40, 50 Personen zu Hause statt­finden, weil man derzeit nicht zu den Wirten gehen kann! Das ist jetzt nicht das Richtige, sondern das Richtige ist, möglichst allein zu bleiben, auch einmal allein oder mit den Personen, die im engen Umfeld leben, nach draußen zu gehen und sich die Füße zu vertreten – das ist keine Frage. Wir müssen alles tun, um die Verbreitung dieses Virus auf ein Minimum zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, danke noch einmal, dass das möglich ist, dass wir das heute beschließen können! Ich wünsche uns und Ihnen allen eine gute Zeit, hoffentlich können wir das bestmöglich gemeinsam bewältigen. Ich gehe davon aus, weil wir in Österreich immer, auch in schwierigen Situationen, gezeigt haben, dass wir zusam­menstehen, zusammenhalten und schauen, dass wir auch schwierige Zeiten gemein­sam bestmöglich meistern. – In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.