10.35

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete hier im Saal! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir befinden uns derzeit tatsächlich in einer sehr dramatischen Situation. Der Herr Bundeskanzler und auch einzelne Regierungs­mitglieder haben den Ernst der Lage sehr eindringlich geschildert.

Eine so dramatische Situation verlangt natürlich auch nach drastischen Maßnahmen, Maßnahmen, die wir bisher in dieser Dimension und Intensität nicht gekannt haben, aber sie sind notwendig, um die Ausbreitung dieses neuen Virus einzudämmen, das heißt, wie schon gesagt wurde, Österreich auf einen Notbetrieb herunterzufahren. Es gibt jetzt eine Reihe von Verboten, wobei wir natürlich appellieren, alle auch wirklich lückenlos einzuhalten. Es gibt aber auch eine Reihe von Appellen, Empfehlungen, in Bezug auf welche es von uns allen in Österreich, egal welche Tätigkeit wir ausüben, wo wir Verantwortung tragen, schlicht und einfach Vernunftentscheidungen braucht. Jeder und jede hat mit größtmöglicher Vorsicht in seinem/ihrem Umfeld zu ent­schei­den, was er/sie tut.

Es gibt natürlich Gruppen, die ganz besonders gefordert sind; medizinisches Personal, Pflegekräfte, Rettungshilfsdienste, Sicherheitskräfte, im weitesten Sinne Mitarbeiter, die die Versorgung und Versorgungsketten sicherstellen, um nur einige herauszu­grei­fen. Nahezu jeder und jede Einzelne in der Bevölkerung ist aber in irgendeiner Weise gefordert. Besonders gefordert sind aber auch Unternehmen, Unternehmer und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Sie können sich gar nicht vorstellen, was sich im Augenblick an den Infopoints in den diversen Wirtschaftskammerorganisationen, bei uns in der WKÖ, in den Landeskammern, in den Bezirksstellen abspielt; es gibt aber auch Tausende Telefonanrufe von Unternehmerinnen und Unternehmern bei der Hot­line.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es war in diesem Zusammenhang wirklich verzichtbar, uns, der Kammer, oder auch der Regierung hier vorzuwerfen, man würde nicht infor­mieren. Das haben sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient, sie leisten Enormes (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt hören Sie auf, so beleidigt zu sein! ... wie viele mich angerufen haben?! Ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Loacker), sie leisten Unglaubliches in der Beratung. Ich sage Ihnen eines: In dieser Situation, in der tagtäglich neue Anweisungen kommen, erzeugt jede Anweisung natürlich auch eine Reihe von Fragen – das ist logisch –, und die müssen natürlich auch beantwortet und abgeklärt werden und können nicht immer ad hoc beantwortet werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Wissen Sie was? ...! Schon sehr abgehoben, dass ... mit Betrieben reden!)

Die Unternehmer sind es gewöhnt, meine Damen und Herren, Probleme in möglichst vielen Fällen direkt und gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern selbst zu lösen. Letzten Endes geht es ja um ihre Existenzgrundlage, es geht um ihre Arbeits­plätze, es geht vielfach um Lebenswerke, die da bei Unternehmerinnen und Unterneh­mern bedroht sind, aber auch bei Mitarbeitern.

Vergessen wir nicht: Die Wirtschaft ist die Grundlage unser aller Auskommens! Das heißt, jetzt gilt es, das zu sichern – natürlich auch für die Zeit nach der Krise. Alles, was jetzt an Wirtschaftsstrukturen allenfalls gefährdet oder zerstört wird, fehlt uns nach der Krise für den Aufbau von Wirtschaftsleistung und Wohlstand. Das heißt, wir haben alles zu tun, um unsere Wirtschaftsunternehmen, unsere Wirtschaftsstrukturen nicht nur zu erhalten, wir haben sie zu schützen, zu unterstützen, und all dem dient ja dieser Rettungsschirm mit einem Volumen von 4 Milliarden Euro, den wir heute hier beschließen. Und ja, ich gehe auch davon aus, dass mit Sicherheit, wenn das so exponentiell zunimmt, wie es sich derzeit abzeichnet, weitere Maßnahmen, über diese 4 Milliarden Euro hinaus, notwendig sein werden.

Worum geht es jetzt im Augenblick? – Es geht um die Liquidität in den Unternehmen. Da versuchen wir, mit Kreditgarantien – über das AWS, über die ÖHT –, mit Direkt­krediten, mit Stundungen von Steuern und Abgabenleistungen zu helfen. Es braucht Direkthilfen, vor allem bei den Klein- und Kleinstunternehmen, aber nicht nur. Auch dafür soll es zwei Fonds geben: für Einpersonenunternehmen, für Klein- und Kleinst­unternehmen, Familienbetriebe; und ich sage Ihnen auch dazu: Ja, auch die Wirt­schaftskammerorganisation wird ihre Rücklagen oder einen Teil davon dafür verwenden, um gerade dieser besonders betroffenen Unternehmerinnen- und Unter­nehmer­gruppe in den nächsten Wochen finanziell unter die Arme zu greifen.

Es gilt aktuell schlicht und einfach, das Richtige zu tun. Es wird eine Reihe von wei­teren Maßnahmen geben müssen, die wir heute noch gar nicht kennen, weil wir nur versuchen können, die Entwicklung abzuschätzen, aber natürlich nicht wissen, wie die Dimension sein wird. Glauben Sie mir aber, meine Damen und Herren: Es wird das Notwendige im notwendigen Ausmaß getan werden, darauf können Sie sich verlassen, denn es geht letzten Endes natürlich für die Menschen auch darum, dass ihre Arbeits­plätze erhalten werden – was wir mit Kurzarbeit, mit Aussetzungs- und Wiederein­stel­lungsvereinbarungen tun.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei den Sozialpartnerorgani­satio­nen, bei der Gewerkschaft und bei der Arbeiterkammer. Es ist uns vor zwei Tagen ge­lungen, gemeinsam in stundenlangen Gesprächen eine sehr attraktive Kurzarbeits­rege­lung zu vereinbaren, mit der Regierung auch die nötige Finanzierung sicherzu­stel­len, damit möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze behalten können.

Meine Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Unter­neh­merinnen, liebe Unternehmer! Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter in den Betrie­ben! Es ist bereits hart für Sie alle. Es ist zu befürchten, dass es durchaus noch härter werden kann. Wir helfen mit diesem Schutzschirm, glaube ich, sehr umfangreich und eindringlich – ich habe schon gesagt, es wird wohl nicht der letzte sein –, und glauben Sie mir: Die politisch Verantwortlichen dieses Landes und auch die Sozial­partnerorga­nisationen sind sich ihrer Verantwortung und ihrer besonderen Rolle jetzt bewusst. Sie nehmen diese Verantwortung wahr. Wir stehen in diesen schweren Stun­den an Ihrer Seite, und ich gehe davon aus – glauben Sie mir und seien wir alle miteinander zuver­sichtlich! –: Wir schaffen das gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr stellvertretender Klubobmann Leichtfried. – Bitte.