11.45

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Österreicher! An dieser Stelle erst einmal ein großes Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die sich wirklich alle in einer großen Solidarität daran beteiligen, dass es uns ge­meinsam gelingt, die Ausbreitung dieses Virus zu verlangsamen, und dass wir gemein­sam diese Krankheitskrise bewältigen. Ein ganz großes Danke! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, an Sie kann ich aber wenig Dank aussprechen. Das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist schauderhaft. Es gibt seit heute um 11 Uhr die erste Ausgangssperre, in Tirol. Noch vor zwei Tagen hat sich der Innenminister hingestellt und gesagt, es werde keine Ausgangssperren geben. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, legen Sie endlich die Fakten auf den Tisch (Zwischenruf des Abg. Höfinger), Sie werden ja wohl ausgearbeitete Sze­narien haben, unter welchen Umständen was kommen wird. Es gibt keine Information für die Bevölkerung. Wir erfahren jeden Tag irgendetwas Neues, was dann am nächsten oder übernächsten Tag passieren wird. (Abg. Gabriela Schwarz: ... völlig absurd!) – Ich weiß nicht, warum Sie in der ÖVP jetzt so nervös werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie müssen doch auch einsehen, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu erfahren, was sie in den nächsten Tagen zu erwarten hat. Sich nur hier herzustellen und auf die Schulter zu klopfen ist ein bisschen wenig angesichts der Ereignisse, die sich – beispielsweise in Ischgl – abgespielt haben. Da stellt man sich schon die Frage, warum nicht gehandelt wurde, wenn die Behörden wussten, dass es einen Coronafall gibt, wenn bereits im Ausland bekannt war, dass Ischgl ein Hotspot ist. Ich möchte dann aber schon, dass die Behörden dort mit genau der gleichen Härte zur Ver­ant­wor­tung gezogen werden wie Sportvereine – davon hat heute der Herr Vizekanzler ge­sprochen –, wenn diese es wagen, sich zu treffen. Das ist nämlich eine Verant­wor­tungslosigkeit der Behörden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Als wäre das nicht schon genug, hat man die Leute nach dem Absperren der Ort­schaf­ten auch noch hinausfahren lassen, nach Innsbruck fahren lassen, dort sind sie noch eine Nacht in anderen Hotels geblieben, haben möglicherweise Sightseeing gemacht – das wissen wir alle nicht – und waren dann am nächsten Tag am Flughafen, möglicher­weise gemeinsam mit vielen von Ihnen, die gestern aus Tirol nach Wien geflogen sind.

Das ist ein Behördenversagen sondergleichen, da kann sich diese Bundesregierung nicht mehr nur auf die Schulter klopfen, sondern da ist es auch Zeit, hier heute endlich zu sagen, was schiefläuft. Genau diese Fälle dürfen sich nicht wiederholen. Es ist doch eine Katastrophe, wenn wir es in Kauf nehmen, dass wir hier Party machen und es daher zusätzlich viele, viele Kranke gibt und Menschenleben aufgrund von Behör­den­versagen gefährdet werden. Der Bevölkerung drohen wir aber drakonische Strafen an. Meine Damen und Herren, da ist eine Diskrepanz, die es endlich zu beenden gilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute beschließen wir aber auch ein 4-Milliarden-Euro-Paket. Ich war schon im Jahr 2008 hier im Nationalrat, da waren es 100 Milliarden Euro, und zwar 100 Mil­liar­den Euro in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für Banken. Heute stehen wir hier und reden über 4 Mil­liarden Euro, die bei Weitem nicht ausreichen werden; das wissen wir heute schon, das wissen Sie alle schon, das ist völlig denkunmöglich. Vor allem für kleine und kleinste Unternehmen wird das morgen in einem Chaos, in einer Katastrophe enden. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen kleinen Betrieb, einen Blumenladen oder den berühmten Frisierladen mit einem oder zwei Angestellten! Die können Sie jetzt in Kurzarbeit schicken, aber der Betreiber selbst, der Inhaber lebt von diesem Geschäft. Der muss seine Miete bezahlen, der hat Verbindlichkeiten. Die brauchen morgen die Lösung, die brauchen sie, sonst werden wir am Ende dieser Krise sehen, dass die Zeche für die Krise die Kleinen zu bezahlen haben.

Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren, und das können wir auch nicht zulas­sen, denn da hängen ja die Existenzen von vielen Hunderttausenden Österreichern dran. Das sind nicht nur die Unternehmer, das sind auch die Angestellten. Sie alle brauchen Sicherheit, und für diese Sicherheit, dass es eben nicht zu finanziellen Ein­bußen kommen wird und dass es nicht dazu kommen wird, dass es wiederum die Kleinen sind, die die Zeche bezahlen müssen, meine Damen und Herren, dafür brauchen wir sehr, sehr viel mehr Geld.

Selbstverständlich sind wir für diesen ersten Schritt, natürlich stehen wir zur Verfügung. Ich bitte Sie aber wirklich, heute schon am nächsten Paket zu arbeiten, denn wir wer­den es demnächst brauchen. Der Bedarf wird ganz, ganz rasch kommen.

In diesem Zusammenhang ist mir noch ein Antrag ein Anliegen: Die Solidarität wird ja auch von unseren Jugendlichen, von unseren Kindern gelebt. Es sind Schulveran­stal­tun­gen, Ausflüge abgesagt worden. Die Kosten? – Es weiß kein Mensch, ob die Eltern auf den Kosten, auf den Stornogebühren sitzen bleiben. Oft ganz kurzfristig, am Tag vorher, am Dienstag haben Kinder, Jugendliche, Eltern erfahren, dass der für Mittwoch geplante Schulskikurs abgesagt ist. Das sind ganz kurzfristige Entwicklungen.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag stellen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „voll­stän­diger Kostenersatz für aufgrund der COVID-19-Krise abgesagte Schulveranstaltun­gen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert im Einvernehmen mit dem Bundes­minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sicherzustellen, dass Eltern und Lehrern für Aufwendungen, die ihnen aufgrund der Absage von Schulveranstaltungen infolge der COVID-19-Krise entstanden sind, vollständiger Kostenersatz gewährt wird.“

*****

Ich bitte Sie wirklich, sich das zu überlegen, denn es sind die Eltern, die diese Kosten sonst stemmen müssten. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend vollständiger Kostenersatz für aufgrund der COVID-19-Krise abgesagte Schul­veranstaltungen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2: Bericht und Antrag des Budgetaus­schusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunter­richts­gesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungs­lehr­gänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden (103 d.B.) in der 16. Sitzung des Nationalrates am 15.03.2020

Mit einer Empfehlung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 10. März 2020 sowie infolge der Schließung aller Schulen ab nächster Woche wurden sämtliche Schulveranstaltungen, Ausflüge, Reisen, Schikurse etc. abgesagt, wobei die Kostentragung für Stornos etc. bis dato nicht geregelt ist.

In einem in diesem Zusammenhang an die Direktorinnen und Direktoren seitens des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung gerichteten Schreiben heißt es lediglich, dass man mit dem jeweiligen Reiseveranstalter – auch bezüglich mög­licher Stornozahlungen – Kontakt aufnehmen solle.

Ein Abwälzen dieser Problematik auf Eltern, Schulen und Lehrer ist völlig inakzeptabel und daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert im Einvernehmen mit dem Bundes­minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sicherzustellen, dass Eltern und Lehrern für Aufwendungen, die ihnen aufgrund der Absage von Schulveranstaltungen infolge der COVID-19-Krise entstanden sind, vollständiger Kostenersatz gewährt wird.“

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Präsidentin Doris Bures: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.