12.22

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz, es ist aber ganz wichtig: Bitte überlegen Sie sich, wie Sie abstimmen! Wir haben einen Abänderungsantrag dahin gehend eingebracht, dass das Sicherheitsnetz, das seit 100 Jahren existiert – seit dem Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913, das seit 1950 unverändert ist –, der gesetzliche Anspruch auf Verdienstentgangentschädigung nicht entfernt wird, was jetzt in diesem Neuer-Coronavirus-, COVID-19-Maßnahmenpaket vorgesehen wäre.

Stimmen Sie dem zu, sonst heißt es am Montag: Game over! – Das einzige Aktivum, das kleine Betriebe haben, ist der Rechtsanspruch auf einen Ersatz nach dem Epidemiegesetz. Mein Appell: Stimmen Sie dem bitte zu, und auch gleich dem Entschließungsantrag betreffend das Moratorium, denn sonst haben wir nämlich in einer Woche eine Sondersitzung mit mehr Problemen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

12.23