Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ich werde wie angekündigt die Sitzung für 3 Minuten unterbrechen und ersuche alle Abgeordneten, in den Sitzungssaal zu kommen.
Die Sitzung ist bis 12.26 Uhr unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 12.23 Uhr unterbrochen und um 12.26 Uhr wieder aufgenommen.)
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Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend COVID-19 Gesetz in 102 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten Wöginger, Dr. Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen jeweils einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich lasse daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Titels eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 3 Z 5 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 8 in Art. 1 § 3 Abs. 1 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 3 Abs. 2 und 3 eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 1 § 3 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 1 § 3 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 1 § 3 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 4 sowie Art. 2 eingebracht.
Wer ist für diese Abänderung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 6 § 3b Abs. 1 eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist hiefür? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 6 § 3b Abs. 2 eingebracht.
Wer ist für diesen Abänderungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Somit kommen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer gibt dem die Zustimmung? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 6 § 3b Abs. 3 erster Satz eingebracht.
Wer ist für diese Änderung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 6 § 3b Abs. 3 Z 1 eingebracht.
Wer sich für diese Änderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen somit gleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 4 Z 6 § 3b eingebracht.
Wer ist für diese Änderung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Ebenso haben die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 4 in Art. 4 Z 6 § 3b eingebracht.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Paragraphen 6b in Art. 4 Z 7 eingebracht.
Wer gibt dem die Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 7 Z 1 § 18b eingebracht.
Wer sich für diese Änderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Ebenso haben die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 7 Z 1 § 18b eingebracht.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Da noch ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend diese Bestimmung vorliegt, kommen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des soeben erwähnten Abänderungsantrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Danke, das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Paragraphen 2a in Art. 8 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 4 Abs. 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Ebenso haben die Abgeordneten Wöginger, Rendi-Wagner, Maurer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 4 Abs. 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 4 Abs. 2 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 8 § 4 Abs. 3 und Einfügung eines neuen Absatzes 5 sowie § 5 eingebracht.
Wer spricht sich für diese Änderungen aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergänzung zum wirtschaftlichen Hilfspaket“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Entschließung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzung der EU-Beiträge Österreichs bis zur Bewältigung der ,Corona-Krise‘“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „weitergehende Maßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Coronavirus effektiv zu bekämpfen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige steuerliche Sonderregelungen für Unternehmer zur Abfederung von Belastungen aufgrund der COVID-19-Krise“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den 2. Tagesordnungspunkt: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert werden, samt Titel und Eingang in 103 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vollständiger Kostenersatz für aufgrund der COVID-19-Krise abgesagte Schulveranstaltungen“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den 3. Punkt der Tagesordnung: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird, samt Titel und Eingang in 104 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Abstimmung in dritter Lesung. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den 4. Tagesordnungspunkt: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 105 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.