Erklärung des Präsidenten anlässlich der bestätigten Cov-Infektion eines Mandatars

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich darf Sie informieren, dass es unter den Mitgliedern des Nationalrates einen mit Corona infizierten Mandatar gibt. Wir haben unverzüglich eine Stehpräsidiale einberufen und haben – alle Fraktionen gemeinsam, unter Beiziehung der Amtsärztin – beraten, wie wir vorzugehen haben.

Für uns war klar, dass wir jedes Risiko einer Ansteckung bestmöglich hintanhalten wollen, deshalb sind jene Kolleginnen und Kollegen identifiziert worden, die mit dem Abgeordneten in den letzten Tagen, insbesondere bei der letzten Sitzung, Kontakt hatten, die vielleicht auch innerhalb des Hochrisikoabstandes, des erweiterten Risikoabstandes, Kontakt hatten. Sie werden unverzüglich getestet, um sicherzugehen, dass während der heutigen Sitzung nichts passiert.

Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, dass das Parlament aber zu jeder Zeit nicht nur beschluss- und arbeitsfähig ist, sondern auch zu jeder Zeit seine Aufgaben der Verfassung gemäß wahrnehmen kann. Die Rechtsstaatlichkeit ist gerade in Zeiten der Krise ein ganz besonderes Moment. Die Bevölkerung kann darauf vertrauen, dass die Maßnahmen, die von der Regierung oder vom Parlament selbst vorgeschlagen wurden, auch in gesetzliche Beschlüsse gegossen werden, damit jene Organe, die draußen darüber zu wachen und das zu organisieren haben, sich auch sicher sein können, dass diese Beschlüsse verfassungskonform gefasst wurden und in Umsetzung gebracht werden können.

Wir werden jetzt die Sitzung fortsetzen.