14.59

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause überall in Österreich! Ja, es ist herausfordernd. Man ist geneigt, Superlative zu suchen. Es ist jedenfalls außergewöhnlich, und außergewöhnliche Einschläge auf un­ser Gesellschafts-, Wirtschafts- und Sozialsystem erfordern mit Sicherheit außerge­wöhnliche Maßnahmen. Es sind eben nicht nur Tage, sondern es werden Wochen sein, und viele Nachwirkungen werden wohl auch Monate andauern, deshalb werden wir demnächst weitere Hilfsmaßnahmen im ökonomischen, im wirtschaftlichen Bereich ausrollen.

Ich möchte mich dem Dank anschließen, nämlich an alle, die jetzt arbeiten, in allen Be­reichen, und die Versorgungsketten aufrechterhalten. Ich möchte mich heute aber auch bei all jenen in der Bevölkerung bedanken, die mitmachen.

Es sind so viele Verordnungen und normative Vorgaben erlassen worden, aber natür­lich braucht es auch das Mitmachen der Einzelnen, der Individuen. Denen, die es ma­chen, und das ist ein großer Teil, gebührt ein besonderer Dank. Sie alle helfen mit, Menschenleben zu retten. Je mehr wir uns gemeinsam an diese Maßnahmen halten und mitmachen, desto mehr Menschenleben werden wir retten. Das ist uns wichtig.

Wir können nicht jedem einen Polizisten nachschicken, das haben wir auch nicht vor; aber wir appellieren daran, mit Hausverstand die Möglichkeiten zu nutzen, wenn es et­wa um die Ausgangsbegrenzungen, die Ausnahmen davon, geht. Es hat keinen Sinn, wenn sich dann im Freien wieder Gruppen bilden und die Abstände nicht eingehalten werden. Also noch einmal: Zusammenhalten heißt jetzt Abstand halten, das ist so – deshalb dieser Appell.

Ich kann aus meinem eigenen Ressort, aus dem Sportbereich berichten. Ja, wir haben gesagt, Bewegung, der natürliche Bewegungsdrang ist wichtig. Einzeln spazieren ge­hen, manchmal auch laufen gehen oder Rad fahren, das alles ist okay. Wenn wir aber wieder Berichte darüber kriegen, dass es auch immer mehr Leute gibt, die die wunder­schöne Bergwelt Österreichs der Tradition entsprechend auch als Sportgerät benutzen, dann ist das nicht die richtige Einstellung, finde ich. Wir können jetzt nicht den Eindruck vermitteln – auch nicht Einzelne von uns –, als ob eh nichts wäre.

Das wichtigste Argument an dieser Stelle ist aber: Bitte riskante Tätigkeiten vermeiden, denn jeder, der einen Bergunfall hat, wird dafür sorgen, dass im Krankenhaus ein Platz weniger ist! Wir arbeiten darauf hin, alle Maßnahmen leiten sich daraus ab – wir haben im Übrigen Grund zur Hoffnung, dass wir das auch schaffen –, dass das Gesundheits­system Österreichs das verkraftet, insbesondere die Intensivmedizin.

Die Spitze der Infiziertenkurve so flach wie möglich zu halten ist das wichtigste Ziel, das wir im Auge haben. Das wird auch dazu führen, dass wir das Erreichen dieser Spit­ze hinauszögern, das geht gar nicht anders, und diese Zunahme verflachen. (Zwi­schenruf.) – Was heißt Bilder? Wenn wir keine Umstände und Tatsachen wie jene in Norditalien, von denen wir in den letzten Tagen gehört haben, haben wollen, dann müssen wir uns an diese Maßnahmen und Vorgaben halten. Wenn es nämlich so weit kommt, dass die Intensivmedizin nicht mehr zurande kommt, dann ist das Problem am größten. Wir haben aber – der Herr Gesundheitsminister wird noch darauf eingehen – die berechtigte Hoffnung, dass wir das, gerade wenn wir die Maßnahmen verlängern, auch erfolgreich bewerkstelligen können. Es gibt also auch schon wieder Hoffnung. Auch das ist mir wichtig.

Der zweite Punkt sind die Hilfspakete im Wirtschaftsbereich. Die 38 Milliarden Euro stehen jetzt. Das heutige Gesetz enthält schon erste Zuweisungen, auch was die Zutei­lung der Abwicklungen betrifft. Mir ist es aber wichtig, Folgendes festzuhalten: Die Zu­rufe – ich habe sie ja vorhin schon gehört, auch von Oppositionsabgeordneten – sind vollkommen berechtigt. Vieles muss schnell gehen, völlig richtig; und es kann nicht sein, dass wir vor lauter Hin-und-her-Vermessen, ob das auch wirklich ganz gerecht ist und ob nicht in dem einen Fall ein bisschen zu viel und in dem anderen Fall ein biss­chen zu wenig gezahlt wird, und vor lauter Bemühen um Gerechtigkeit und Treffsicher­heit zu lange warten. Das ist durchaus mein Eindruck und deshalb wird das jetzt mit Hochdruck fertig gemacht.

Es ist ein Marathon, ja, und zwar ein Marathon, bei dem am Anfang im Sprinttempo gelaufen werden muss. Es ist so, gerade was die Hilfen betrifft: Wer schnell hilft, hilft doppelt. – Das Sprichwort ist bekannt, und bei vielen, gerade bei den Einpersonenun­ternehmen, bei den Kleinstunternehmen, bei den freien Dienstnehmern und all diesen Kategorien muss in den nächsten Wochen nicht nur die Lösung da sein, sondern da muss es auch zu den ersten Auszahlungen kommen. Es sind nämlich viele darunter, die nur von diesen Einkünften leben und sonst überhaupt nicht abgesichert sind. Ma­chen Sie sich keine Sorgen, uns ist das völlig bewusst! Deshalb: Wer schnell hilft, hilft doppelt.

Es hilft auch der gesamten Wirtschaft, weil nämlich die Einzelnen, wenn sie eine Pers­pektive haben, als Teil des Ganzen auch die gesamte Wirtschaft besser am Laufen halten können. Was wir unbedingt vermeiden wollen, ist sozusagen eine Spirale nach unten: dass eine Branche nicht mehr weiterkommt und sich das bei einem vernetzten Wirtschaftssystem logischerweise auf die nächste auswirkt. Deshalb übernehmen wir Garantien, das ist ganz wichtig für die Liquidität der Unternehmen, und führen die Stun­dung der Steuervorauszahlungen beziehungsweise der Steuerschulden ein. Auch das hält nämlich Liquidität in den Unternehmen, und so ist das eben konzipiert.

Wichtig ist, dass niemand zurückbleiben soll. Ich appelliere aber trotzdem, Verständnis zu entwickeln, wenn nicht jeder am ersten Tag, wenn das alles fertig steht, genau das Gleiche kriegt wie der andere. Die Situationen sind nun mal nicht vergleichbar. Wichtig ist aber, dass die, die es zuerst brauchen, es zuerst kriegen. Das wird das Prinzip sein. Deshalb fangen wir bei den Einpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen an.

Ein Letztes: Es gibt, wie ich schon gesagt habe, Grund zur Hoffnung, es ist aber auch so, dass dieses neue Zusammenhalten davon lebt, dass wir durchhalten. Also Abstand halten und durchhalten! – Das können wir einmal mitnehmen.

Bleiben wir aber mutig! Es gibt viele Gründe dafür. Die Zukunft ist nur aus Mut, aus Willen und aus Tat oder Tatkraft gestaltbar. Das sollten wir uns erhalten, dann werden wir es gemeinsam bestmöglich hinkriegen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

15.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann August Wö­ginger. – Bitte.