17.52

Abgeordnete Pia Philippa Strache (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, was wir in Österreich erleben, ist eine Ausnahmesituation, eine absolute Ausnah­mesituation. Die Menschen erleben gerade einen plötzlich erzwungenen Abschied von ihrem bisherigen Alltag, die Angst um die Gesundheit, ein abruptes Ende des gewohn­ten Miteinanders – eine Situation, die zahlreiche Menschen in diesem Land aber un­fassbar tapfer und souverän meistern. – Danke dafür.

Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke für Ihr zahlreiches Erscheinen zu dieser Sitzung und auch zu den letzten Sitzungen. Das vermittelt vor allem eines: Sou­veränität und Sicherheit, und wenn wir der Bevölkerung ihre Unsicherheit nur ein biss­chen nehmen können, dann ist das in dieser Zeit schon sehr viel wert.

Zudem erleben wir eine wirtschaftliche Situation, wie sie angespannter nicht sein könnte. Wir erleben in Österreich aber auch eine neue Ära in der Kräfteverteilung zwi­schen Regierung und Parlament. Was gestern als grün-türkiser Initiativantrag einge­gangen ist, ist ein Produkt tagelanger Expertenarbeit einer Hundertschaft von Ministe­riumsbeamten und Vertretern der Sozialpartner – eigentlich eine unglaubliche Leistung. Das Ergebnis ist ein 46-seitiges Gesetzespaket mit 39 Gesetzesänderungen und fünf neuen Gesetzen. Es geht dabei um verschiedene Bereiche, betreffend die Justiz bis hin zum Arbeitsrecht, betreffend das Gesundheitspersonal bis hin zum Krisenfonds.

Bei allem Verständnis für die absolute Dringlichkeit mancher Schritte in Zeiten der Co­ronapandemie: Was soll heute ohne Begutachtung mit nur einem Tag zur Durchsicht beschlossen werden? – Ja, Gesundheit ist unser höchstes Gut, aber können wir ab­schätzen, welche Folgen und Konsequenzen das dann tatsächlich für die Menschen in Österreich haben wird? Womit werden die Menschen nach der Krise leben müssen? Und eines darf oder muss man wieder betonen – ich habe es in meiner letzten Rede schon getan –: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Ich hoffe, dass man wirklich fair im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich bleibt.

Wir werden heute trotzdem alle diesem Gesetzespaket zustimmen oder vielmehr zu­stimmen müssen. Dennoch finde ich die Vorgangsweise der Regierungsparteien höchst bedenklich. Das ist kein echter demokratischer Prozess mehr. (Beifall bei der SPÖ.) Ich stimme aber zu, weil ich mich in dieser Notsituation auf die Regierung verlassen muss. Ich muss darauf vertrauen, dass mit diesem Gesetzespaket alle dringend not­wendigen Maßnahmen gesetzt werden. Ich muss vor allem aber auch darauf ver­trauen, dass verhältnismäßige Maßnahmen gesetzt werden, und ich kann nur hoffen, dass die Regierung das Vertrauen rechtfertigt, dass genügend auf allen Ebenen unter­nommen wird, um die zahlreichen betroffenen Menschen und auch die Unternehmer durch diese schwierige Situation zu bringen.

Es gibt zudem einiges, was bereits gesagt wurde, deswegen möchte ich mich auf das beschränken, was mir zusätzlich noch wichtig erscheint: Einmal mehr möchte ich die Einpersonenunternehmen herausnehmen. Die EPUs wurden heute schon angespro­chen, aber ich möchte es noch einmal betonen: Eine Deckelung bei 1 Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das trifft die Wurzeln Österreichs, die kleinen Unter­nehmer, die Familienbetriebe.

Weiters haben mir mehrere Menschen geschrieben, sie warten auf Tests, sie spüren Symptome, sie melden sich, sie würden gerne getestet werden. Leider werden sie im­mer wieder vertröstet oder abgewiesen, und das, obwohl die Erfahrungswerte all jener, die diese Krise bereits erlebt haben und länger meistern als wir, zeigen, dass nicht nur die Einschränkung der sozialen Kontakte wichtig ist, sondern dass auch Tests, Tests, Tests wichtig sind; darauf verweist auch die WHO.

Ein Thema, welches erneut vernachlässigt wurde, betrifft die Tiertransporte in dieser Situation. Keiner hat daran gedacht, dass durch die Grenzschließungen die Transport­zeiten unheimlich verlängert werden. Ich bitte Sie, da nachzubessern.

Liebe Mitglieder der Bundesregierung, beweisen Sie uns, dass unser Vertrauen, dieser Vorschuss an Vertrauen auch gerechtfertigt ist! Achten wir doch darauf, dass aus dem Coronaproblem kein Demokratieproblem wird! Wir alle sind stärker, wenn wir zusam­menhalten. Schauen wir aufeinander! Helfen wir, wo wir können, ohne andere in Ge­fahr zu bringen! Seien wir füreinander da! – Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

17.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Es besteht der Wunsch nach einer Unterbrechung der Sitzung, damit die Fraktionen das Croquis studieren können.

Ich unterbreche daher bis 18.05 Uhr.

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(Die Sitzung wird um 17.57 Uhr unterbrochen und um 18.07 Uhr wieder aufge­nommen.)

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