12.19

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte zunächst noch einmal klar sagen, dass wir selbstverständlich Verständnis für die besondere Situation, die vorliegt, haben, und es gibt natürlich Maßnahmen in die­sen Gesetzentwürfen, die wir auch entsprechend mittragen. Wir als Opposi­tions­par­teien haben in vielen Bereichen auf Fristen verzichtet, wir haben gesagt, wir tragen diesen nationalen Schulterschluss, was die Formalia betrifft, selbstverständlich mit.

Es ist nur so, dass all jene Dinge, um die wir gebeten haben, so nicht geschehen. Wir haben bei Diskussionen in der Präsidiale und auch in anderen Gremien mehrmals gesagt, dass wir einzelne Gesetzespakete haben wollen, und man hat uns zugesichert, dass so etwas kommen wird.

Jetzt sind es drei Gesetzespakete, bei denen es in einem im Wesentlichen um Fristen geht, im zweiten um die Erhöhung des Budgetrahmens, und im dritten sind de facto alle inhaltlichen Maßnahmen enthalten. Es ist faktisch nicht möglich, da differenziert vorzugehen, die richtigen Maßnahmen zu unterstützen und die, die gefährlich und schwierig sind, abzulehnen und differenziert zu betrachten.

Darüber hinaus gibt es noch einen Aspekt, der besonders gravierend ist, nämlich wie ganz spontan Änderungen eingebracht werden. Ich erinnere mich an eine Situation gestern vor einem Hearing, das zugesagt und abgehalten wurde. Ganz kurz davor kam eine Änderung und man hat mir erklärt: Das sind ja nur Kleinigkeiten.

Das sind bei Gott keine Kleinigkeiten! Da geht es um massive Eingriffe in das Grund­recht auf Datenschutz und das Grundrecht auf Privatsphäre, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: So kann parlamentarisches Geschehen nicht funktionieren. Es ist in der kurzen Zeit nicht mehr möglich, diese Dinge umfassend zu beurteilen. Wir werden uns ernst­haft überlegen müssen, ob dieser Schulterschluss, der von unserer Seite angeboten wurde und auch gelebt wird, dauerhaft so möglich ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

12.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Klubobfrau Maurer. – Bitte.