17.10

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegin­nen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger daheim vor den Bildschirmen! Der Härtefallfonds für Einpersonenunternehmen und Kleinunternehmen: Das war ja ein ordentliches Durcheinander in den letzten Wochen. Es gab widersprüchliche Infor­mationen, dann gab es Nachbesserungen und Neuankündigungen und dann wieder unterschiedliche Verlautbarungen. Jetzt, da es darauf ankommt, zeigt sich schon sehr deutlich: Sie haben keinen Plan!

Eine kurze Zwischenbilanz: Sie haben zu Beginn Menschen, die zwei Jobs haben, um überleben zu können, von der Unterstützung ausgeschlossen, Sie haben Gründerinnen und Gründern den Boden unter den Füßen weggezogen, Menschen, die sich erst vor Kurzem selbstständig gemacht haben, hätten keine Hilfe bekommen, und auch etablierte und erfahrene Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich schon, wie Sie sich eigentlich ein Unternehmerleben so vorstellen. Ihre Maßnahmen zeigen, dass Sie keine Ahnung haben, was Selbstständige, was EPUs, was Kleinunternehmer bewegt.

Ein Beispiel von vielen: Die Kriterien für die Feststellung von Ansprüchen im Härte­fallfonds gehen völlig an der Realität vorbei. Sie wollen monatliche Umsätze ver­gleichen: März 2019 mit März 2020. – Das ist komplett aus der Luft gegriffen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer arbeiten in Projekten, da kommt einmal lange nichts und dann halt auf einen Schlag sehr viel in die Kassa. Sie müssen schon einen längeren Zeitraum beobachten, um einschätzen zu können, ob ein EPU gerade leidet oder eben nicht. Da wäre ein Zeitraum von mindestens einem Jahr angemessen, und eigentlich sollten es drei Jahre sein. Das muss dringend repariert werden, bevor Sie das in diesem Härtefallchaos in der nächsten Runde noch einmal auf die Unterneh­merinnen und Unternehmer loslassen. Sie können ja aus dem Chaos lernen, das Sie mit Ihrem Härtefallfonds angerichtet haben.

Ich möchte Sie dann auch gleich noch auffordern: Nehmen wir die Situation zum An­lass, um endlich auch zeitgemäße Steuerbedingungen für EPUs zu schaffen! Kapital­gesellschaften können Gewinne liegen lassen, Einpersonenunternehmen können das nicht. Sie können nicht einmal Rückstellungen bilden, um größere Investitionen oder Forschungsphasen zu finanzieren, sie müssen alles sofort versteuern. Somit haben sie auch nicht die Möglichkeit, Reserven zu bilden, und deshalb werden viele von ihnen in der Krise auch mit einem Schlag zu Härtefällen. Das muss nicht sein. Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass EPUs vollwertige Unternehmen sind, und sie möchten auch so behandelt werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.